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Abgrenzung Altfahrzeuge – Gebrauchtwagen, Behörden und Unternehmen machtlos?

Seit einigen Jahren berichtet das Umweltbundesamt (UBA) über eine Zahl von mehr als 1 Million Altfahrzeuge, die jedes Jahr statistisch fehlen. In der gesamten EU sind das immerhin geschätzt mehr als 3 Millionen. Dies ist eine Situation, mit der weder der Europäische noch der nationale Gesetzgeber wirklich zufrieden sein können. Die genannten Umstände belegen, dass konkret Chancen für mehr Recycling und Wiederverwendung aufzuarbeitender Fahrzeugteile, die geringem Verschleiß unterliegen, in zu großem Maße ungenutzt bleiben. Gerade in Deutschland wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in Shredderanlagen und die Nachbereitung von Schreddergut getätigt, um den gestiegenen Umweltanforderungen gerecht zu werden. Diese Kapazitäten sind zu wenig ausgelastet, Chancen aus Wachstum und Beschäftigung werden vertan. Illegale Altfahrzeugexporte sind häufig, auch in Nicht-OECD Staaten und in den Empfängerstaaten werden Umweltgefahren geschaffen, welche die Altautogesetzgebung gerade kontrollieren sollte. Dieser Artikel diskutiert im Detail den Europäischen Rahmen sowie die Rechtslage in Deutschland. Es wird auf Umsetzungsdefizite sowie auf Optionen eingegangen, die Implementierung durch zweckmäßige Gesetzänderung zu verbessern. Breiterer Raum wird darauf verwendet, die gegenwärtigen Barrieren für die Altfahrzeugrückgabe in der Praxis zu klären. Empirische Erkenntnisse über den illegalen Export von Altfahrzeugen sowie praktische administrative Hindernisse bei der Verfolgung entsprechender Handlungen werden näher dargestellt. Ein einfaches und effektives Modell eines Pfandsystems für Pkw wird vorgestellt. Die gegenwärtige Diskussion zur Kreislaufwirtschaft sollte als Gelegenheit genutzt werden die geltende Rechtslage und Rechtspraxis unter Effektivitätsgesichtspunkten kritisch zu hinterfragen. Einige sehr konkrete Optionen in diese Richtung werden vorgestellt.

For a number of consecutive years the German Environment Agency (UBA) reports about more than 1 million of missing ELVs in each single year. In the whole EU it is estimated this to be more than 3 million ELVs annually. This is a situation that European as well as national policy makers cannot be happy with, as such figures are proof that opportunities for recycling and refurbishment in Europe and environmental hazard control are not functioning sufficiently well. Much investment has been made alone in Germany in expectation of proper law enforcement. The capacity created is currently underused and economic development is blocked. There is widespread illegal export of ELVs to non OECD countries creating specific environmental hazards that the ELV legislation was supposed to control and to remedy at source. This article discusses in detail the European framework as well as the German legal situation highlighting possible shortcomings and options to improve the situation through improved legislation. More room is devoted to discussing existing disincentives to give ELVs back. Empirical evidence is presented demonstrating some of the pathways of ELV leakage in Europe and a simple and effective model of a deposit and take back system for ELVs is described. The currently ongoing discussion about circular economy should be an opportunity to critically review the current law and practice under the aspect of its effectiveness. A number of concrete options are presented having potential to deliver towards effectiveness.

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2017.04.06
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1863-9763
Ausgabe / Jahr: 4 / 2017
Veröffentlicht: 2017-04-12
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