Aktuelle Entwicklungen im Energierecht

Das Jahr 2012 endete mit einer Vielzahl beachtlicher Weichenstellungen durch Gesetzgeber und Bundesnetzagentur sowie bemerkenswerten Gerichtsentscheidungen, die das Jahr 2013 prägen werden. Noch im Dezember nahm der Gesetzgeber den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ der Bundesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages an. Diese EnWG-Novelle betrifft u. a. die Haftung der Netzanbindung von Offshore-Windparks. Zudem ebnet sie mit den Regelungen zum Erhalt systemrelevanter Kraftwerke einer Erzeugungsregulierung den Weg. Bereits am 04.12.2012 hatte die Bundesregierung die Verordnung über abschaltbare Lasten 3 erlassen. Nach der Zustimmung des Bundestages am 13.12.2012 kann diese nun in Kraft treten. Zur Aufrechterhaltung der Systemsicherheit können Großverbraucher mit hoher Leistungsaufnahme aus dem 110 kV- oder dem 380 kV-Netz gegen Zahlung eines Entgelts abgeschaltet werden.