Aktuelle Entwicklungen im Soldatenbeteiligungsrecht

Der Beitrag berichtet über die Rechtsentwicklungen im Soldatenbeteiligungsrecht. Betrachtet wird im Schwerpunkt die Judikatur zum allgemeinen Informationsanspruch, zur Anhörung, zum Wahlverfahren sowie Ruhen des Amtes der Vertrauensperson im Zeitraum von 2016 bis 2020, wobei auf die ergangene Rechtsprechung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29.8.2016 abgestellt wird. Die Rechtsprechung ist nach thematischen Schwerpunkten ausgewählt und beabsichtigt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr soll mittels einer auszugsweisen Wiedergabe von Entscheidungen ein Überblick über wichtige, in den letzten Jahren ergangene Judikatur zum Soldatenbeteiligungsrecht gegeben werden.