Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung

§ 43 f EnWG, § 48 Abs. 1 Nr. 4 VwGO

1. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheidet im ersten Rechtszug auch über eine Entscheidung nach § 43 f EnWG, dass kein Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist.

2. Eine Änderung ist nicht unwesentlich i. S. des § 43 f EnWG, wenn ein Strommast nicht die Abstandsfläche nach der Hessischen Bauordnung wahrt.

(Leitsätze des Gerichts)

VGH Kassel, Urt. v. 12.12.2016 – 6 C 1422/14.T