Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

Die geplante KI-Verordnung (KI-VO) ist ein regulatorisches Mammutprojekt der EU im digitalen Bereich. Als weltweit erstes Gesetzesvorhaben, das es sich zur Aufgabe macht, einen umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz, die Entwicklung und den Vertrieb künstlicher Intelligenz (KI) zu schaffen, gilt sie als ein Prestigeprojekt der Union. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für die Verordnung im April 2021 vorgelegt. Seitdem befindet sich die Verordnung im Entwurfsstadium, die Gesetzgebungsorgane bereiten gegenwärtig den Trilog vor. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat Ende Juli 2021 einen aktualisierten Vorschlag vorgestellt.