Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im Rahmen von Vorfeldermittlungen

Finden sich keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit, steht jedoch die Möglichkeit einer Steuerverkürzung im Raum, so bewegt sich die Steuerfahndung im Bereich der Vorermittlungen. Die Rechtsgrundlage für dieses Handeln bietet § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO. Danach gehört auch die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle zu den Aufgaben der Steuerfahndung. Insoweit nimmt die Fahndung Aufgaben der Steueraufsicht wahr. Sie darf aber in diesem Aufgabenbereich allerdings nur dann Tätigkeiten entfalten, wenn es hierfür einen hinreichenden Anlass gibt. Ermittlungen „ins Blaue hinein“ sind nicht zulässig. Dies bedeutet allerdings nicht, dass ein Anfangsverdacht für steuerliche Unregelmäßigkeiten bestehen muss; es ist vielmehr bereits ausreichend, wenn auf Grund konkreter Momente oder allgemeiner Erfahrungen eine Überprüfung angezeigt erscheint.

Im Rahmen dieser Vorfeldermittlungen können auch umfangreiche Ermittlungen zulässig sein, wenn sie geeignet sind, eine große Anzahl von möglichen Straftaten aufzuklären. Im konkreten Einzelfall wird sich die Zulässigkeit von Vorfeldermittlungen letztlich aus einer Abwägung des Verdachts- bzw. Wahrscheinlichkeitsgrades der Verletzung fiskaler Interessen und der Intensität des beabsichtigten Eingriffs ergeben. Sobald sich aus den zulässigen Vorermittlungen der Anfangsverdacht für eine bestimmte Steuerstraftat ergibt, wird das weitere Verfahren im Rahmen der Aufgaben nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO fortgeführt.

Problematisch sind in diesem Zusammenhang die einzelnen Maßnahmen im Vorermittlungsverfahren, denn der Spielraum, der sich aus den Begrenzungen „keine Ermittlungen ins Blaue hinein“ und „keine Rasterfahndung“ auf der einen Seite sowie „es genügt, wenn auf Grund konkreter Momente oder auf Grund allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit einer objektiven Steuerverkürzung besteht auf der anderen Seite, ist sehr groß und nur schwer abzugrenzen.

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