Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes in § 65 Nr. 5 BbgPersVG sowie Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 65 Nr. 5, § 95 Abs. 2 BbgPersVG.
§ 72 Abs. 2, § 92 Abs. 1 ArbGG.
Art. 103 Abs. 1 GG.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen Divergenz, nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung und nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen.

(Leitsatz aus den Gründen)

BVerwG, Beschl. v. 16.9.2020 – 5 PB 22.19 –