Beanstandung der Konzessionsvergabe (Gas und Strom) durch die Kommunalaufsicht

§§ 1, 46 EnWG; § 12 GemHKVO; Art. 28 Abs. 2 GG, § 173 Abs. 1 NKomVG

1. Die Kommunalaufsichtsbehörde ist berechtigt, gravierende Verstöße gegen § 46 EnWG zu beanstanden.

2. Bei der Entscheidung über die Vergabe von Konzessionen müssen die Ziele des § 1 EnWG zu mindestens 50 % einfließen.

(Leitsätze des Gerichts)

OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.09.2013 – 10 ME 88/12