Der Anhang der VO 1370/2007 als ökonomisches Steuerungsinstrument

Einleitung – Begrenzungen des zulässigen Ausgleichs unter der VO 1370/2007 – Systematisierung in Bezug auf den verkehrlichen Geltungsbereich des Anhangs – Infrastrukturvorhaltung im Kontext der VO 1370/2007 – Verkehrliches Umfeld als Rand - bedin gung der ökonomischen Bewertung – Ansatzpunkte des ökonomischen Vergleichs – Grundprinzipien der Anreizgestaltung – Bonus- und Malussysteme – Nachfrage- und Erlösentwicklung als Anreizelemente – Ausgestaltung des ökonomischen Anreizes in der Praxis

Die neue EG-Verordnung 1370/2007 hat den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, ihre eigenen Verkehrsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen als „internen Betreiber“ direkt zu beauftragen. Viele Kommunen werden sich für diese Option und gegen Wettbewerb entscheiden. Ungeachtet dessen stellt sich angesichts der zunehmend prekären Lage der öffentlichen Haushalte nahezu überall die Notwendigkeit, die Effizienz des ÖPNV zu verbessern. Ein Erfolgsmodell dürfte die Direktvergabe daher nur dann werden, wenn es gelingt, die Wirtschaftlichkeit des direkt beauftragten Unternehmens zu erhalten oder – wo notwendig – deutlich zu verbessern. In der Vergangenheit ergab sich ein Zwang zur Kostenreduzierung aus den beihilfenrechtlichen Vorgaben. Nach dem allgemein bekannten vierten Altmark- Kriterium war der zulässige Ausgleich der Höhe nach auf die Kosten eines „durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens“ begrenzt. Mit der VO 1370/2007 ist diese Kostenbegrenzung abgeschafft worden; nunmehr darf auch ineffizienten Unternehmen die volle Höhe ihrer Kosten ausgeglichen werden. Als ökonomisches Korrektiv sieht die VO 1370/2007 für direkt vergebene öffentliche Dienstleistungsaufträge eine Anreizregelung vor. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten, diese Anreizregelung zur Effizienzsicherung einzusetzen.

Seiten 217 - 221