Die EuGH-Entscheidungen zur Abfall-Verbrennung und Abfall-Mitverbrennung und ihre Folgen

Es geht um wirtschaftliche Interessen. Es geht um die Herstellung von Rechts- und Investitionssicherheit in der privaten und öffentlichen Entsorgungswirtschaft. Es geht um eine gesicherte Restabfallentsorgung ab 2005 und das „Verwertungsziel 2020“. Es geht um die Voraussetzungen für Ex- und Import von Abfällen innerhalb Europas. Es geht um die Unterscheidung von „Beseitigung“ und „Verwertung“.

Um Ökologie und Umweltschutz geht es nicht. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Sachen „Belgische Zementindustrie“ und „Müllverbrennung“ von Mitte Februar 2003 werden erheblichste Auswirkungen für die europäische und deutsche Entsorgungswirtschaft haben. Die seitherige Diskussion in Deutschland ist eher von „Schnellschüssen“ gekennzeichnet. „Bei der Müllverbrennung bleibt alles wie bisher“ und „alle Perspektiven sind offen“ sind die ersten Behauptungen der interessenbehafteten Positionen, die Entscheidungen seien überdies naturwissenschaftlich falsch und deswegen nicht haltbar, wird argumentiert.

Im nachstehenden Artikel wollen die beiden Autoren – Jurist und Abfallpraktiker – den wesentlichen Inhalt der Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts, die folgende Diskussionen und die Konsequenzen für die Abfallwirtschaft sachlich darstellen und bewerten und damit eine Grundlage für Verwaltungen und Investoren für weitere Entscheidungen legen.

Die Autoren halten fest: Die Abfallbehandlung in klassischen Müllverbrennungsanlagen ist in aller Regel „Beseitigung“, die Behandlung auch gemischter, aufbereiteter Siedlungsabfälle in industriellen Mit-Verbrennungsanlagen „Verwertung“. Maßgeblich sind ausschließlich die drei Bedingungen: Nettoerzeugung von Energie, überwiegende tatsächliche Nutzung und Ersatz von Primärenergie in dieser Anlage. Die Verwertung von Abfällen in (ausländischen) industriellen Mit-Verbrennungsanlagen wird zunehmen – auch von Hausmüll und anderen Abfallgemischen.

Seiten 164 - 275