Die Neuregelung der Finanzierung des Ausbildungsverkehrs in Niedersachsen und NRW

Kürzlich sind in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, die eine der wesentlichen Finanzierungssäulen des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) betreffen. Diese Änderungen sind wegen der damit verbundenen Folgen für Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger sehr umstritten. Die Auseinandersetzung wird – und zwar auch in anderen Bundesländern – in erster Linie mit rechtlichen Argumenten geführt. Dieser Artikel stellt dar, welche Gestaltungsmöglichkeiten die gesetzlichen Änderungen in der Praxis eröffnen.