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Die offensive hessische Strategie zum Wettbewerb im ÖPNV

In dem im Auftrag des Bundeskanzlers erarbeiteten Papier zur Mobilitätsoffensive vom Mai 2002, das von allen großen Wirtschaftsverbänden und auch dem Verband öffentlicher Verkehrsunternehmen (VDV) unterschrieben wurde, heißt es zum Thema „Wettbewerb“: „Wettbewerb sorgt für gute Angebote und günstige Preise für den Verkehrskunden. Deshalb muss die europäische Politik der Öffnung des Marktzugangs für alle Verkehrsdienstleister konsequent fortgesetzt werden. Deutschland spielt hier eine Vorreiterrolle. ... Die ÖPNV-Märkte sind europaweit zu öffnen, und zwar in einem kontrollierten Wettbewerb, der dem Anspruch öffentlicher Daseinsvorsorge und der Wahrung sozialer Interessen Rechnung trägt.“ Es gibt also einen allgemeinen Konsens pro Wettbewerb. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) hat im November 2002 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem konkrete Daten für die Übergangszeit stehen. Bis 2010 (Busverkehr) bzw. 2014 (Schienenverkehr) sollen alle Leistungen im Wettbewerb ausgeschrieben sein. Da dies verträglich nur in einem mehrjährigen Stufenkonzept möglich ist, kann es nicht verwundern, wenn in diesem Jahr die ersten größeren Ausschreibungen realisiert werden. Der Erlass des HMWVL vom 12. 3. 2004, der in der bundesdeutschen ÖPNV-Branche viel Wirbel verursacht, konnte daher aufmerksame Beobachter und Beteiligte des hessischen ÖPNV nicht überraschen. Er ist ein weiterer Schritt des schon seit 1999 sukzessive vorbereiteten und mit Aufgabenträgern wie Verkehrsunternehmen intensiv erörterten hessischen Wettbewerbsweges.

Seiten 319 - 322

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7911.2004.08.09
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7911
Ausgabe / Jahr: 8 / 2004
Veröffentlicht: 2004-08-01
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Dokument Die offensive hessische Strategie zum Wettbewerb im ÖPNV