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Inhalt der Ausgabe 03/2016

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis 2015

Aufsätze

Berufsrecht der Rentenberater: Die verfassungskonforme Auslegung des Begriffs „Bezug zu einer gesetzlichen Rente“ im Schwerbehindertenrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich mit Beschluss vom 12.1.2016 erneut mit Rechtsfragen zum Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) auseinandergesetzt. Es betont, dass aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend ein grundrechtseinschränkendes Gesetz geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, um einen vom Gesetzgeber erstrebten Zweck zu erreichen. In diesem Sinne erforderlich ist ein Gesetz, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Angemessen ist ein Gesetz, wenn bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs, dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird.

Ab 1.7.2016: Neue Hinzuverdienstgrenzen für beschäftigte Rentner

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer im Sozialrecht

Am 3. Dezember 2011 ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten. Das Gesetz soll Rechtsschutzlücken in Bezug auf die Garantien des Art. 6 Abs. 1. der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bzw. des Art. 19 Abs. 4 GG, die alle einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit gewähren, schließen. Grund hierfür ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

Rechtsprechung

Nachversicherung – Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners – Säumniszuschlag – Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede

BSG, Urteil vom 2.11.2015 – B 13 R 35/14 R –

Versorgungsausgleich, Geschiedenenwitwenrente, Lebenspartnerschaft, Wiederheirat

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.12 2015 – L 13 R 278/15 –

Versorgungsausgleichszahlungen an geschiedenen Ehegatten als Werbungskosten

FG Münster, Urteil vom 11.11.2015 – 7 K 453/15 E –

mit Anmerkung von Rechtsanwalt Ralf Engels, Fachanwalt für Steuer- und Familienrecht, Euskirchen

Nachrichten aus der Sozialversicherung

Nachrichten aus der Sozialversicherung

+++ Ein neues Vorhaben zur Sanierung der Rentenversicherung +++ Negativzinsen in der Sozialversicherung +++ Zusätzliche Leistungsangebote in der Pflegeversicherung +++ Gesamtreserven in Höhe von 24,5 Milliarden € +++ Solidarische Lebensleistungsrente? +++ Für die Rückabwicklung der „Riester“-Rente +++ Geringere Altersbezüge für Frauen +++

bAV-Ticker

bAV-Ticker

+++ Spätehenklausel +++ Gesetzesänderungen zum HGB-Rechnungszins +++ VBL-Startgutschrift weiterhin unverbindlich +++ BMF- und BMAS-Gutachten liegen vor +++ Unverfallbare Anwartschaften und EU- Mobilitätsrichtlinie +++ Rentenanpassung (§ 16 BetrAVG): deregulierte Pensionskassen +++ Rentenanpassung (§ 16 BetrAVG): Prüfungsstichtag +++

Rezension

Lilge: SGB I – Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil – Kommentar

Veranstaltungshinweise

Veranstaltungshinweise

+++ Einladung zur Tagung der Facharbeitsgruppe Betriebliche Altersversorgung Freitag, 1. Juli 2016 in München, Eden Hotel Wolff +++ Einladung zur Tagung der Regionalgruppe Bayern Samstag, 2. Juli 2016 in München, Eden Hotel Wolff +++

Aus dem Verband

Aus dem Verband

Gesamtschau

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2363-9768.2016.03
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2363-9768
Ausgabe / Jahr: 3 / 2016
Veröffentlicht: 2016-05-23
 

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