Das Europarecht stimmt die verschiedenen nationalen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen aufeinander ab. Es ist aber nicht daran gedacht, sie zu vereinfachen. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung richtet sich der Blick auch auf Erfahrungen in Österreich.

Ist es denkbar, dass durch eine lange Verfahrensdauer (Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren) der Anspruch auf eine Weiterzahlung einer Rentenleistung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erlischt, weil die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen am Begutachtungstermin nicht mehr vorliegen? Diese Frage muss jetzt mit ja beantwortet werden, da die berichterstattende Richterin am Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Erörterungstermin dem Berufungskläger erläuterte, dass falls der Gutachter im Sommer/Herbst 2023 eine volle Erwerbsunfähigkeit feststellen würde, der Anspruch entfallen könnte, da zwischen dem Ende der letzten zeitlich befristeten Rentengewährung wegen Erwerbsminderung im März 2021 und des dann festgestellten Versicherungsfalles durch den Gutachter 2023 mehr als 2 Jahre vergangen und damit die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Bezug einer Erwerbsminderungsrente nicht mehr gegeben sind.

+++ Ein Rechtsakt für den ESSPASS? Entschließung zu einem Fahrplan für ein soziales Europa +++ Europäisches Lieferkettengesetz Keine Einbeziehung der Rentenversicherung in den Anwendungsbereich +++ Reform des EU-Arzneimittelrechts Stärkung von Zugang, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit +++ Antimikrobielle Resistenzen Stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten gefordert +++ Telearbeit: wo ist man versichert? EU-Rahmenvereinbarung ab 1.7.23 +++ Telearbeit und ihre rechtlichen Hürden EUROGIP Studie über die Behandlung von Arbeitsunfällen +++ Geistiges Eigentum Harmonisierte Schutzvorschriften sollen das EU-Patentsystem ergänzen. +++ Mehr Investitionen in Arbeitskräfte Kompetenzen immer wichtiger +++ Rente für Europaabgeordnete mit 63 Jahren: Aber woher kommt das Geld dafür? +++ COVID-19 und Mpox: Globaler Gesundheitsnotstand aufgehoben +++ Rat verabschiedet gemeinsamen Standpunkt für verbesserten Schutz gegen Blei und Diisocyanate +++ Sozialforum Porto Neuerliches Bekenntnis zu einem sozialen Europa +++ Überarbeitung der Asbestrichtlinie im Trilog Besserer Schutz für Beschäftigte vor Gefahren durch Asbestexposition +++ Strategische Autonomie von Arzneimitteln Forderungen nach einem Critical Medicines Act +++ Aktualisierung des Qualitätsrahmens für bessere Praktika +++ Analyserahmen für soziale Konvergenz Aus sozialem Warnmechanismus wird ein Analyserahmen +++ Gleichbehandlung und faire Arbeitsbedingungen Gewerkschaften schlagen Richtlinie vor +++ Grüner Deal, aber sozial gerecht. Worauf kommt es beim Übergang an? +++ Geistige Gesundheit EU-Initiative zur psychischen Gesundheit – gute Absicht oder zahnlose Initiative? +++ Antimikrobielle Resistenzen. Länder weichen allzu strenge Vorgaben auf +++ Rechtsstreit um mangelhafte Brustimplantate TÜV Rheinland ist seiner Kontroll- und Sorgfaltspflicht nicht ausreichend nachgekommen +++ Plattformbeschäftigung – Rat legt seinen Standpunkt fest Statusfeststellung bleibt umstritten +++

+++ Digitale Krankmeldung zunehmend Standard – erste Auswertung des Regelbetriebs +++ Unterstützung für Praxen mit besonders hohem Energieverbrauch +++ VdK-Studie: Grauzone in der Nächstenpflege +++ BKK Dachverband: Der Krankenstand im März 2023 auf Rekordniveau +++ DBfK begrüßt Entschließungsantrag des Bundesrats: Vergütung der Praxiseinsätze macht Pflegestudium attraktiver +++ Fast 3.000 neue Hilfsmittel für GKV-Versicherte +++