Inhalt der Ausgabe 08/2018

Editorial

Prof. Dr. Constanze Janda

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Anpassungsgesetze auf die Sozialgerichtsbarkeit (Teil I)

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die damit verbundenen nationalen Anpassungsgesetze werden nicht nur die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Private und die öffentliche Verwaltung nachhaltig verändern, sie betreffen auch die Gerichte und das Gerichtsverfahren. Der folgende Beitrag setzt sich in drei Teilen mit dieser Problematik auseinander. Zunächst sollen in diesem Teil das Verhältnis von DSGVO, nationalem Datenschutzrecht und Prozessrecht sowie die Bedeutung der Einwilligung und die zweckändernde Datenverarbeitung beleuchtet werden.

Vollstreckung seitens Leistungsträger

Prof. Dr. Peter Becker

Ebenso wie die Leistungsträger zur Erbringung von Sozialleistungen verpflichtet sind, sind sie verpflichtet, Überzahlungen zurückzufordern und, wenn der Schuldner nicht zahlt, ggf. mittels Zwangsvollstreckung einzutreiben. Dafür stehen ihnen verschiedene Wege mit verschiedenen Vollstreckungsorganen zur Verfügung. In Abhängigkeit davon bestimmen sich die Rechtsschutzmöglichkeiten des Schuldners in der Vollstreckung, die sich auf nahezu alle Gerichtsbarkeiten verteilen.

Frühe Nutzenbewertung reloaded

Die frühe Nutzenbewertung gem. § 35a SGB V wurde durch das AMNOG in das SGB V aufgenommen und dient dem Zweck hochpreisige patentgeschützte Arzneimittel zu wirtschaftlichen Preisen verfügbar zu machen. Durch das AMVSG wurde das System der frühen Nutzenbewertung nunmehr weiterentwickelt. Durch die aktuelle Rechtsprechung des LSG Berlin-Brandenburg wird das System der frühen Nutzenbewertung jedoch fälschlicherweise in Frage gestellt.

„Funktioneller“ Krankheitsbegriff im Recht der Berufskrankheiten?

Myra Linder

Der Begriff der „Krankheit“ findet sich in den Normen vieler Rechtsgebiete als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal. Das gilt natürlich vor allem im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und der Unfallversicherung (SGB VII), aber beispielsweise auch im Arbeitsrecht (Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit, § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG).