Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters bei Vorliegen eines Tarifkundenvertrags zur Gasversorgung

§§ 133, 157, 315, 433 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV, Art. 3 Abs. 3 EGRL 55/2003, §§ 287 Abs. 1 Satz 1, 287 Abs. 2 ZPO, §§ 36, 39 EnWG 2005

1. Bei Vorliegen einer Regelungslücke in einem Tarifkundenvertrag, die darauf beruht, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/ 55/EG unvereinbar ist (EuGH, Urt. v. 23.10.2014 – C-359/11 und C-400/11) und nunmehr dieser Vorschrift ein gesetzliches Preisänderungsrecht des Gasversorgers nicht (mehr) entnommen werden kann (Bestätigung des Senatsurteils vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11), ist die hierdurch im Tarifkundenvertrag eingetretene Regelungslücke im Wege einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass das Gasversorgungsunternehmen berechtigt ist, Kostensteigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, an den Tarifkunden weiterzugeben und es verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen.

2. Von dem infolge ergänzender Vertragsauslegung bestehenden Preisänderungsrecht nicht erfasst sind hingegen Preiserhöhungen, die über die bloße Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen hinausgehen und der Erzielung eines (zusätzlichen) Gewinns dienen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Kunde die Preiserhöhung nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.

BGH, Urt. v. 28.10.2015 – VIII ZR 13/12
vorgehend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2011 – VI-3 U (Kart) 4/11
vorgehend: LG Dortmund, Urt. v. 20.08.2009 – 13 O 179/08 Kart