Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vermögensberücksichtigung / Herstellungsanspruch

§ 14 f. SGB I; §§ 7, 9, 12, 14 SGB II; § 165 Abs. 3 VVG

1. Die vertragliche Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer über einen Ausschluss der Verwertbarkeit einer Lebensversicherung vor dem Eintritt in den Ruhestand kann nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden.

2. Zum Umfang der Beratungspflichten der Grundsicherungsträger nach dem SGB II.

Urteil des 14. Senats des BSG vom 31. 10. 2007 – B 14/11b AS 63/06 R –

Seiten 610 - 616