Inhalt der Ausgabe 03/2022
Editorial
Inhalt
Fachbeiträge
Im Zuge des Aktionsplans „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ der europäischen Kommission wurde 2020 die Verordnung EU 2020/852 zur besseren Lenkung der Kapitalflüsse in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten verabschiedet. Die MVV Energie AG und EVO AG unterliegen als größere Kapitalgesellschaften aufgrund der Bilanzrichtlinie für die nicht-finanzielle Berichterstattung 2013/34/EU bereits seit 01.01.22 der Berichtspflicht nach EU-Tax-VO. Durch die geplante Reform der CSR-Richtlinie (2014/95/EU) würden zukünftig auch KMUs dieser Berichtspflicht unterliegen.
Im Rahmen einer Masterarbeit zur Ermittlung der Genehmigungsvoraussetzungen für einen Wasserstoffelektrolyseur auf Basis der alkalischen Elektrolyse mit einem Megawatt elektrischer Anschlussleistung wurde gezeigt, dass dieser nach aktueller Rechtlage regelmäßig in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unter Beachtung der IED- Richtlinie zuzulassen ist, diese Einstufung jedoch umstritten ist.
Im Rahmen des vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geförderten Projektes „MesSBAR“ wurde eine Multikopter-Drohne zur Erfassung der 3D-Verteilung (vertikal und horizontal) von Luftschadstoffen entwickelt und für Feldmessungen genutzt. Der Beitrag stellt die Drohne als Messträger, die Instrumentierung und Datenprozessierung vor und diskutiert am Beispiel der NO2-Signale deren metrologische Rückführung auf SI-Standards.
Dieselmotoremissionen (DME) enthalten gesundheitsschädliche und krebserzeugende Stoffe. Die krebserzeugende Wirkung wurde in großen epidemiologischen Studien vielfach belegt. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) stufte 2012 DME als eindeutig krebserzeugend ein. Für solche Stoffe und Stoffgruppen kann in der Regel kein medizinisch begründbarer Schwellen- oder Grenzwert angegeben werden. DME enthalten neben Rußpartikel, denen die kanzerogene Wirkung zugeschrieben wird, auch gesundheitsschädigende Gase wie Kohlenmonoxid und Stickoxide.
Nachrichten & Presse
In 2021 emittierten die rund 1.730 im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) erfassten stationären Anlagen in Deutschland rund 355 Millionen Tonnen Kohlendioxid Äquivalente (CO2-Äq). Dies entspricht einem Anstieg um 11 Prozent gegenüber 2020. Damit wurde das Niveau von 2019 vor der COVID-19 Pandemie nur um etwa 8 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente unterschritten.
Das Bundeskabinett hat Entwürfe des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die gesetzlichen Anpassungen werden den naturverträglichen Ausbau von Windenergie in Zukunft deutlich beschleunigen. Sie setzen das Zwei-Prozent-Flächenziel aus dem Koalitionsvertrag und die Eckpunkte „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“ um, welche das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April vorgestellt haben.
An warmen Abenden steigt die Ruß- und Feinstaubbelastung in der Dresdner Neustadt durch sommerliche Freizeitaktivitäten mitunter erheblich an. Das geht aus den Ergebnissen der mobilen Rucksackmessungen hervor, die das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) veröffentlicht hat.
Aerosolpartikel spielen als Kondensationskeime eine maßgebliche Rolle bei der Entstehung von Wolken. Ein internationales Forschungsteam, dem auch Forschende des Max-Planck-Instituts für Chemie und des Climate and Atmosphere Research Centers (CARE-C) am Cyprus Institute in Nikosia angehören, hat einen neuen Mechanismus für die Bildung und das Wachstum von Partikeln in der oberen Troposphäre entdeckt. Durch Experimente in der Wolkenkammer des europäischen Forschungszentrums CERN und Computermodelle stießen die Wissenschaftler auf einen unerwarteten Synergieeffekt von drei Gasen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, basierend auf neuen alarmierenden Abgasmessungen, dass das Verkehrsministerium noch immer rechtswidrige Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) duldet. Mehr als sechs Jahre nach Aufdeckung des Dieselskandals hat die DUH aktuell Wohnmobile und Autos mit bis zu 16-facher Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts im Realbetrieb gemessen.
Wenn Kunststoffe in die Umwelt gelangen, bringt das viele negative Auswirkungen mit sich: Diese reichen von erstickenden Lebewesen über den Transfer innerhalb der Nahrungskette bis zu den physikalischen Auswirkungen auf ein Ökosystem. Hinzu kommen Gefahren durch Freisetzung von Additiven, Monomeren und kritischen Zwischenprodukten von Stoffwechselvorgängen, den Metaboliten. Wie groß die langfristige Tragweite der Kunststoffemissionen tatsächlich ist, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest.
Fliegen, Mücken, Staub und sogar Mikroplastik – Spinnennetze fangen auf, was sich durch die Luft bewegt. Forscherinnen der Universität Oldenburg haben nun erstmals die Fangnetze der Achtbeiner an innerstädtischen, unterschiedlich stark befahrenen Straßen auf kleinste Plastikteilchen untersucht. Sie fanden vor allem den Kunststoff PET, vermutlich aus Textilien, außerdem Teilchen, die aus dem Abrieb von Autoreifen stammen, sowie Polyvinylchlorid, kurz PVC.
Ob Starkregen oder extreme Trockenheit – weltweit nehmen die Extremwetterereignissen zu. Mit bisherigen Klimamodellen ist ihre Dynamik nur zum Teil abbildbar. Forschende des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) vermuten, dass ultrafeine Partikel in der Atmosphäre signifikant auf die Wolkenphysik und damit auf das Wetter einwirken. Mit Flugzeugmessungen belegen sie einen Anstieg der Partikel-Anzahl-Emissionen trotz Rückgang des gröberen Feinstaubes und machen dafür teilweise die Verbrennung fossiler Brennstoffe mit Abgasreinigungsanlagen verantwortlich.
Der Weltgesundheitstag 2022 „Our planet, our health“ macht auf die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels aufmerksam. Viele Effekte sind noch nicht ausreichend verstanden. Das EU-geförderte RADICAL-Projekt könnte ein wichtiges Puzzleteil liefern. Innovative Sensorik soll erstmals ein kontinuierliches Monitoring freier Radikale in der Atmosphäre zulassen.
Am 13. Mai ist in Wilhelmshaven die Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, kommentiert die Ergebnisse der Konferenz wie folgt:
„Diese Konferenz stand ganz maßgeblich unter dem Eindruck des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Wir sind uns einig, dass wir schneller werden müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze und sparsamer umgehen müssen mit unseren Ressourcen. Mehr Geschwindigkeit beim Ausbau, weniger Verschwendung von Ressourcen – das ist der Leitgedanke, der sich durch diese UMK zog und sich in den Beschlüssen wiederfindet.“
Die Kommission hat Vorschläge zur Aktualisierung und Modernisierung der Richtlinie über Industrieemissionen, einem wichtigen Rechtsakt zur Vermeidung und Eindämmung der Umweltverschmutzung, unterbreitet. Die aktualisierten Vorschriften werden dazu beitragen, Investitionen der Industrie in die Bahnen zu lenken, die für den Übergang Europas zu einer schadstofffreien, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 erforderlich sind.
Ein Einwohner des Ballungsraums Paris verlangt vom französischen Staat Schadensersatz in Höhe von insgesamt 21 Mio. Euro, weil die zunehmende Luftverschmutzung in diesem Ballungsraum seine Gesundheit geschädigt habe. Der französische Staat hafte für diese Schäden, weil er nicht dafür gesorgt habe, dass die EU-weit einheitlich geltenden Grenzwerte eingehalten werden.
Die Europäische Kommission hat zwei neue Verordnungen zur strengeren Kontrolle fluorierter Treibhausgase (F-Gase) und ozonabbauender Stoffe (ODS) vorgeschlagen. Der Erlass dieser Verordnungen wäre ein wichtiger Schritt hin zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris. Der F-Gas-Vorschlag wird auch dazu beitragen, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.
Mit am 23. Mai 2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Es sei Sache der Mitgliedstaaten, die Methoden für die Berechnung eines solchen Ersatzanspruchs festzulegen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dieser Ersatz in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes dem erlittenen Schaden angemessen ist.
Die Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres darauf bezogenen Einvernehmens waren weitgehend erfolgreich.
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