Liberalisierung und Re-Regulierung der Siedlungsabfallwirtschaft gehen Hand in Hand

Ergebnisse eines anwendungsorientierten Forschungsprojektes zur Liberalisierung der Siedlungsabfallwirtschaft

Die Liberalisierung des ehemals von staatlichen Monopolen geprägten öffentlichen Sektors geht stetig voran. Nachdem in den letzten Jahren insbesondere auf Druck der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes bereits die Bereiche Telekommunikation, Bahn, Strom und Gas mehr oder minder erfolgreich für den Markt geöffnet wurden, erfasst die Liberalisierungsdebatte nach und nach auch weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch für die Siedlungsabfallwirtschaft ist folglich ein zumindest teilweiser Rückzug des Staates und die Implementierung von mehr Wettbewerb zu erwarten. Die besonderen Charakteristika der Abfallwirtschaft machen jedoch neben dem Abbau von wettbewerbsbeschränkenden Normen (De-Regulierung) auch die Schaffung neuer Normen zur Überwachung und Kontrolle eines liberalisierten, von Wettbewerbskräften bestimmten Entsorgungsmarktes notwendig (Re-Regulierung).

Das Bayerische Institut für Angewandte Umweltforschung und -technik (BIfA) hat sich im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mit diesem Problemfeld auseinandergesetzt. Gegenstand der Studie ist die wissenschaftliche Erörterung der Möglichkeiten und Grenzen der Steuerung eines liberalisierten Entsorgungssektors mittels einer sog. Regulierungsinstanz. In diesem Kontext werden ausgewählte Liberalisierungsszenarien betrachtet, welche bereits im Beitrag „Quo vadis Abfallwirtschaft – liberal, kommunal oder kollegial?“ in der vorangegangenen Ausgabe von Müll und Abfall (Heft 4/2004) vorgestellt worden sind.

Im hier vorliegenden Beitrag soll ein Überblick der Untersuchungsergebnisse zum speziellen Aspekt „Regulierungsinstanz“ gegeben werden. Dazu wird zunächst auf die Regulierungstheorie und im besonderen auf die Aspekte des sog. Marktversagens eingegangen. Daran anschließend werden institutionelle Ausgestaltungsaspekte und ausgesuchte Instrumente von Regulierungsregimes dargestellt. Den Abschluss bilden konkrete Gestaltungsempfehlungen für eine Re-Regulierung praxisbezogener Liberalisierungsszenarien der Siedlungsabfallwirtschaft.

Seiten 204 - 214