„Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“

Tücken der Regulierung von App-Fahrdiensten im Spannungsfeld zwischen Sammelfahrdiensten und App-vermittelten Mietwagen

Seit Anfang November kursiert der Referentenentwurf (RefE) des BMVI für ein Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Hintergrund des Entwurfs ist das im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen verankerte Vorhaben einer Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und von diesem Gesetz nachgeordneten Verordnungen. Dieses Vorhaben nahm mit dem vom BMVI im Februar 2019 öffentlich gemachten „Eckpunktepapier zur Novellierung des PBefG“ erste Formen an. Im Ergebnis der Thematisierung dieses Eckpunktepapiers bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 4./5. April 2019 schlug Bundesverkehrsminister Scheuer der VMK vor, eine „Findungskommission zur Herstellung eines übergreifenden Konsenses zur Änderung des PBefG“ unter Beteiligung der Länder einzurichten. Der Kommission gehörten neben BMVI-Vertretern Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der Vorsitz des Verkehrsausschusses sowie Vertreter der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein an. Die Findungskommission erreichte im Juni 2020 einen Kompromiss.