Mitbestimmungspflicht der Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen aus Anlass des Inkrafttretens der Entgeltordnung zum TVöD-V

§ 65 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 NPersVG.
§ 29b Abs. 1 TVÜ-VKA.

Eine durch die Dienststelle ausgesprochene Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung, die Beschäftigte gemäß § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA in der am 1.1.2017 in Kraft getretenen Fassung gestellt hatten, unterlag nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 NPersVG.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2019 – 18 LP 4/18 –