Mitbestimmungspflichtigkeit bei Ausstattung der Polizei mit Schusswaffen und Zubehör

§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Nr. 12 LPersVG Berlin.

Die Ausstattung der Polizei mit Schusswaffen und entsprechendem Zubehör (Leuchtpunktvisier, Zielbeleuchtung, Handgriff, Waffentragegurt u. ä.) stellt keine Maßnahme zur Gestaltung der Arbeitsplätze im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 LPersVG Berlin dar und ist daher nicht mitbestimmungspflichtig.

(Leitsatz aus den Gründen)

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.9.2020 – 60 PV 11.19 –