Mitbestimmungsrecht bei Anordnung von Betriebsurlaub

§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PersVG Berlin.
§ 87 Abs. 1 Nr. 5 PersVG Berlin.

1. Eine Maßnahme kann auch dann als Aufstellung eines Urlaubsplans (im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PersVG Berlin) eingeordnet werden, wenn sie nicht dem Ausgleich divergierender Urlaubsinteressen der Beschäftigten untereinander dient.

2. Die Anordnung von Betriebsurlaub unterliegt als Aufstellung eines Urlaubsplans (im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PersVG Berlin) der Mitbestimmung des Personalrats.

BVerwG, Beschl. v. 9.8.2022 – 5 P 14.21 –