Mitbestimmungsrecht bei Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit

§ 78 Abs. 1 Nr. 3, § 108 Abs. 2 BPersVG.
§ 6, § 44b, § 44c, § 44d, § 44g, § 44k SGB II.

Sowohl die Übertragung einer Abwesenheitsvertretung als auch einer Fachbetreuertätigkeit an einen der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) von dem kommunalen Träger zugewiesenen Arbeitnehmer unterliegt als Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit der Mitbestimmung des Personalrats (§ 78 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BPersVG, § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG a. F.).

BVerwG, Beschl. v. 24.6.2021 – 5 P 1.20 –