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Inhalt der Ausgabe 10/2017

Editorial

Bilanz der 18. Legislaturperiode: Auf die Entsorgungsbranche kommt viel Arbeit zu

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Rechtsfragen / Gewerbeabfallverordnung

Getrennt sammeln – vereint verbrennen?

Am 1. August 2017 ist die novellierte Gewerbeabfallverordnung 2017 (GewAbfV) in Kraft getreten. Diese Verordnung löst die Gewerbeabfallverordnung aus dem Jahr 2002 ab und soll insbesondere die Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle an der 5-stufigen Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aus dem Jahr 2012 ausrichten. Im Vordergrund der Novelle stehen daher eine stärkere Akzentuierung der Trennpflichten (§ 3 Abs. 1 GewAbfV) und die Begründung eines Vorbehandlungsgebots für gewerbliche Abfallgemische (§ 4 Abs. 1 GewAbfV). Ab 2019 muss zudem bei der Vorbehandlung gewerblicher Siedlungsabfälle eine Recyclingquote von mindestens 30 Masseprozent erreicht werden (§§ 6 Abs. 5 S. 1, 15 Abs. 2 GewAbfV).
Doch kaum war die neue Gewerbeabfallverordnung im Bundesgesetzblatt erschienen, begann schon die Suche nach Schlupflöchern, um ihren strengen Trenn- und Recyclingvorgaben auszuweichen. Offensichtlich hat man sich in der Branche zu sehr daran gewöhnt, gewerbliche Siedlungsabfälle als Gemisch einer energetischen Verwertung zuzuführen, während das hochwertige Recycling ein Nischendasein fristet. Es wird daher entscheidend darauf ankommen, dass sich der behördliche Vollzug der neuen Gewerbeabfallverordnung intensiv widmet. Besonders gefordert ist die entsprechende Arbeitsgruppe der LAGA, die das LAGA-Merkblatt 34 bis Ende 2018 überarbeiten will. Es ist zu hoffen, dass das LAGA-Merkblatt 34 deutlich Position für die Trennung und das hochwertige Recycling gewerblicher Siedlungsabfälle bezieht und Umgehungsversuchen einen klaren Riegel vorschiebt. Wichtige Streitpunkte bei der Interpretation der GewAbfV 2017, die sich bereits jetzt abzeichnen, werden nachfolgend skizziert.

Rechtsfragen / Verpackungsgesetz

Das neue Verpackungsgesetz

Ab dem 01. 01. 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) vom 05. 07. 2017. Damit wird die Verpackungsverordnung abgelöst. In § 15 VerpackG werden Vorschriften für die Erfassung von Verpackungen durch Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber getroffen, die typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen. Damit wird bewährten herstellergetragenen Rücknahme- und Entsorgungssystemen eine eindeutige rechtliche Grundlage für deren zukünftigen Betrieb zur Verfügung gestellt. PAMIRA ist ein solches herstellergetragenes System. Der Aufsatz beschreibt insbesondere die Diskussionen um diese Vorschrift im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

Abfallsammlung / Sack-im-Behälter

Sack-im-Behälter mittels Optibag als Alternative zur getrennten Erfassung von Haushaltsabfällen und Reduzierung von Nahrungsmittelverschwendung

Envac Optibag AB ist Systemlieferant für Anlagen zur Mülltrennung in Haushalten mittels farblich getrennter Müllbeutel. In über 20 installierten Anlagen, hauptsächlich in Schweden und in Norwegen, hat sich diese Technologie bewährt und leistet somit einen Beitrag für eine ressourcenschonende Abfallwirtschaft. Dieser Artikel soll anhand der Installation in der schwedischen Stadt Linköping darstellen, wie die Inbetriebnahme der Anlage vor 5 Jahren dazu beigetragen hat, das insgesamt anfallende Abfallaufkommen zu reduzieren und die Nahrungsmittelverschwendung zu verringern.

Ökonomische Fragestellungen / Biokohle

Zur Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Biokohle und Biokohlesubstraten

Die Untersuchungen im LaTerra-Projekt haben für den Einsatz von Biokohlen und Biokohlesubstraten in der Landwirtschaft gezeigt, dass die Rentabilitätsschwelle noch ein gutes Stück entfernt ist. Einige andere Anwendungen von Biokohlesubstraten wie die Sanierung kontaminierter Böden oder der Verkauf für die private Nutzung im Garten können unter geeigneten Bedingungen hingegen wirtschaftlich durchgeführt werden.

Abfallanalytik / Siedlungsabfall

Integration von Umfeldfaktoren zur Festlegung von Versuchsgebieten in der Siedlungsabfallwirtschaft

In der Siedlungsabfallwirtschaft erfolgt die Festlegung von Versuchsgebieten nach den Ansätzen von Ziedorn, Gallenkemper und nach dem Gallenkemper-Erweiterungsansatz von Fricke. Die Ansätze beruhen dabei auf bebauungstechnischen Merkmalen, der in den Gebieten liegenden Häuser. Jedoch haben neben bebauungstechnischen Rahmenbedingungen auch kulturelle, sozioökonomische und institutionelle Faktoren einen unmittelbaren Einfluss auf das Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger in einem Siedlungsgebiet. Das Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger bestimmt letztlich die Zusammensetzung von Abfällen aus Siedlungsgebieten. In dieser Veröffentlichung wird daher eine Erweiterung des Gallenkemper-Ansatzes vorgenommen mit raumstrukturtypischen Einflussfaktoren, die in Abhängigkeit von unterschiedlichen Raumkategorien öffentlich zugänglich sind. Die daraus abgeleiteten Umfeldfaktoren sollen für die Festlegung von Versuchsgebieten in der Siedlungsabfallwirtschaft dienen und eine Einordnung der Bebauungsstrukturen in eine Raumkategorie und in die damit verbundenen sozioökonomischen Rahmenbedingungen ermöglichen. Dies erfolgt exemplarisch am Beispiel der kreisfreien Stadt Bottrop. Außerdem sollen durch siedlungsabfallwirtschaftliche Ergebnisse wie z. B. Siedlungsabfallanalysen in den raumstrukturtypischen Versuchsgebieten Prognosen bzw. Hochrechnungen auf der Ebene des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ermöglicht werden. Hierdurch können Prognosemodelle entwickelt werden, die zu einer Optimierung der abfallwirtschaftlichen Prozesse im Bundesland Nordrhein-Westfalen führen und damit langfristig zu einer Schließung von Stoffkreisläufen beitragen.

Service

Aktuelles aus der Rechtspraxis

+++ Freistellungsmöglichkeiten vom Fahrpersonalrecht für die öffentliche Hand +++ Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit bei losweiser Vergabe von Entsorgungsleistungen +++ BayVGH zur personellen und organisatorischen Trennung von Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger +++

Nachrichten aus der Forschung

+++ Kreislaufwirtschaft – ressourcenschonend und digital +++ Neues BMBF-Forschungsvorhaben zum Tracer-Based Sorting für das Recycling von Verpackungen +++ Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bioenergie – DBFZ eröffnet deutsch-chinesische Kooperationszentren in Leipzig, Peking und Hefei +++

Stellungnahmen aus den Umweltverbänden

+++ BUND: DAB+ Zukunftsstandard mit Kehrseite! +++ DUH: Umweltfreundlicher Coffee-to-go: Mehrweg mit System +++ NABU: Sechs Millionen Tonnen Bioabfälle landen immer noch im Restmüll +++ GREENPEACE: Greenpeace-Aktivisten säubern Manilas Strände: Nestlé und Unilever an Spitze des Markenrankings großer Plastikverschmutzer +++

Kurzberichte

+++ NABU und REWE: „Aktion Biotonne Deutschland“ erfolgreich angenommen +++ Bremer Biomüll wird zu klimafreundlichem Strom +++ Mikroplastik in Meeren: Hochschule Niederrhein forscht an biologisch abbaubarer Sport-Kleidung +++ Städte und Hochschulen nutzen mehr Recyclingpapier +++

Nachrichten aus der Industrie

+++ Neue Transparenz im Verpackungsrecycling schon ab 2018 +++ Umstiegsprämien – Marktankurbelung bei Automobilund Recyclingindustrie? +++ PolyCE – Ein kreislauffähiges Leben für Hightech-Kunststoffe +++ GKS Schweinfurt – Vorreiter in der Nachhaltigkeitsberichterstattung +++ Staatssekretär Griese: Bauabfälle verwerten statt deponieren – Beton als wertvollen Rohstoff nutzen +++

Produktvorstellungen aus der Industrie

+++ Neue Kameramodule: Fairphone launcht Upgrade für das modulare Fairphone 2 +++ Energetische Nutzung von Altreifen eingeschränkt: Zementhersteller müssen auf andere Ersatzbrennstoffe umsteigen +++

Veranstaltungskalender

Ausgewählte Termine 2017

Impressum

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2017.10
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1863-9763
Ausgabe / Jahr: 10 / 2017
Veröffentlicht: 2017-10-10
 

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