Potentialleistungen; Implantation von Lungencoils

§ 12 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Satz 3, § 137c Abs. 3 SGB V
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG

1. Nach der Neuregelung des § 137c Abs. 3 SGB V durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG –) vom 16. Juli 2015 sowie der Neuregelung in § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V durch Art. 5d des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) vom 19. Dezember 2016 lässt sich nach der überzeugenden Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 25. März 2021 – B 1 KR 25/20 R – die Anwendung neuer Behandlungsmethoden im stationären Bereich, wenn sie das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten und ihre Anwendung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, sie also insbesondere medizinisch indiziert und notwendig sind, nicht mehr generell von einer Vergütung ausschließen.

2. Die Implantation von Lungencoils stellt zumindest nach Vorlage des vom Gemeinsamen Bundesausschuss veranlassten Abschlussberichts des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) vom 7. Februar 2017, in dem dieses Gremium unter Berücksichtigung von randomisierten Studien die genannte Methode als empfehlenswert dargelegt hat, eine Behandlungsmethode mit dem Potential einer Behandlungsalternative dar.

3. Bei einer Versicherten mit einer COPD im Stadium IV und ausgeprägtem Lungenemphysem ist von einer schwerwiegenden Erkrankung auszugehen, für die zum Eingriffszeitpunkt keine anerkannten wirksamen Behandlungsalternativen ersichtlich waren. Unter Berücksichtigung des Abschlussberichts des IQWiG ließe sich auch von Zivilgerichten nicht vertreten, dass die Krankenhausärzte gegen die Regeln der ärztlichen Kunst verstoßen hätten.

(amtliche Leitsätze)

SG Koblenz, Urt. v. 23.06.2021 – S 8 KR 563/19 –