Rechtsweg und Auswahlkriterien beim Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG

§ 46 EnWG, §§ 40, 123 Abs. 1 VwGO, §§ 23 Abs. 1 StrWG NRW, § 8 Abs. 1 FStrG

1. Eine Rechtsstreitigkeit betreffend das Vergabeverfahren zum Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 EnWG zur Nutzung kommunalen Wegeeigentums ist nicht von den Verwaltungsgerichten, sondern von den Zivilgerichten zu entscheiden.

2. Zu einem Einzelfall betreffend den vorläufigen Rechtsschutz im Vergabeverfahren nach § 46 EnWG.

(Leitsätze des Gerichts)

OVG Münster, Beschl. v. 10.02.2012 – 11 B 1187/11
Vorinstanz: VG Aachen, Beschl. v. 13.09.2011 – 1 L 286/11