Referenzgruppenbildung bei freigestellten Personalräten

§ 17 Abs. 3, Abs. 4 WBO.
§ 62 Abs. 3 Satz 1 SBG.
§ 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG.
§ 39 Abs. 1, § 45 Abs. 2 VwVfG.
Art. 3 Abs. 1 GG.

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Referenzgruppenbildung bei freigestellten Personalräten im Hinblick auf etwaige Beförderungsentscheidungen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und darum ermessensfehlerhaft sein kann.

(Leitsatz aus den Gründen)

BVerwG, Beschl. v. 26.11.2020 – 1 WB 20/20 –
mit Anmerkung von Dr. Andreas Gronimus, abgedruckt in diesem Heft ab S. 225.