Sicherung des steuerlichen Querverbundes nach der Altmark Trans-Entscheidung des EuGH (Teil 1): Die Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen Altmark Trans auf den steuerlichen Querverbund

Der überwiegend von kommunalen Verkehrsunternehmen erbrachte öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird gegenwärtig zu einem Großteil über den kommunalen Querverbund finanziert. Hinter dieser Finanzierungsform verbirgt sich die Zusammenfassung verschiedener Geschäftsbereiche zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten mit dem Ziel der Senkung der Steuerbelastung des Gesamtverbundes. Konkret erfolgt die Finanzierung dadurch, dass z. B. im Rahmen einer Stadtwerke-Holding mit den Töchtern Energie und Verkehr das aus dem Energiegeschäft stammende positive Ergebnis mit dem negativen Ergebnis der Verkehrssparte steuerlich verrechnet wird. Der Steuervorteil aus der Ergebnisverrechnung übersteigt hierbei das Volumen, das bei getrennter Besteuerung der Gewinne und Verluste erzielt worden wäre.

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