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Inhalt der Ausgabe 04/2012

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Reisekosten bei Aus- und Fortbildung besser absetzbar +++ Steuervorteile für Piloten irischer Fluggesellschaften +++ Minderung des Provisionsentgelts für Reisevermittlungsleistungen durch Preisnachlässe gegenüber Reisekunden? +++ Vorverkaufsgebühr beim Verkauf von Konzertkarten +++ Minderung bei „Doppelmangel“ +++ Schadenersatz bei Reiseverkürzung um 1 Tag +++ Insolvenzschutz auch bei betrügerischem Verhalten des Reiseveranstalters? +++ Überstundenvergütung für „Gering-Verdiener“ +++ Umsatzsteuer: Jahressteuergesetz 2013: Änderungen mit Relevanz für die Tourismusindustrie +++ Verkauf von Speisen mit Zusatzleistungen +++ Einkommensteuer/Gewinnermittlung: Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen +++ Gewerbesteuer: Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten? +++ Pauschalreiserecht: Neue Haftungsrisiken für Reisebüros +++

Steuern

Jahressteuergesetz 2013: Änderungen mit Relevanz für die Tourismusindustrie

Der Referentenentwurf (RefE) des Jahressteuergesetzes 2013 (Bearbeitungsstand 5.3.2012) ist den Verbänden zur Stellungnahme zugeschickt worden und beinhaltet als sog. Artikelgesetz Änderungen in 18 Gesetzen, die grundsätzlich zum 1.1.2013 in Kraft treten sollen. Begrüßenswert ist die Tatsache, dass geplante gesetzliche Anpassungen möglichst frühzeitig bekannt gegeben werden und so den Interessenverbänden der Wirtschaft Gelegenheit gegeben wird, sich in die Gestaltung der Endfassung einzubringen. Nachfolgend werden ausgesuchte Problemfelder des Umsatzsteuerrechts näher beleuchtet.

Verkauf von Speisen mit Zusatzleistungen

Wann liegt eine regelbesteuerte Restaurationsleistung und wann eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung von Nahrungsmitteln vor? Diese Thematik verfolgt die Branche seit Jahren. Eine entscheidende Ausgangsfrage lautet dabei, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungselemente gegeben sind und einen Umsatz qualitativ dominieren? Der folgende Beitrag stellt eine Zusammenfassung der aktuellen Rechtsprechung dar (siehe auch Jorczyk, Ermäßigter Steuersatz für Fingerfood, SRTour 10/2009 S. 10 f.).

Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen

Spiegelbildlich zur bilanziellen Risikoerfassung bei Nichtzahlung der Restaurationsdoppelumsatzsteuer – bitte beachten Sie: Die Finanzverwaltung ist bislang in allen finanzgerichtlichen Verfahren unterlegen und muss nun sogar im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde den Rechtsweg zum BFH beschreiten! – stellt sich die Frage, wann Erstattungsansprüche gegen das jeweilige Finanzamt zu aktivieren sind. Grundsätzliches zur Aktivierung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen hat der BFH unlängst mit Urteil vom 31.8.2011 (Az.: X R 19/10) entschieden.

Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten?

Über die gewerbesteuerliche Zurechnungsproblematik beim Reisevorleistungseinkauf Hotel hatten wir bereits ausführlich in SRTour 10/2011 S. 6 ff. berichtet. Ergänzend ist nun auf einen Beschluss des FG Hamburg vom 29.2.2012 (Az.: 1 K 138/10) hinzuweisen, mit welchem grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 1 a, d und e GewStG hinterfragt wird.

Recht

Neue Haftungsrisiken für Reisebüros

Das Vermittlungsgeschäft der Reisebüros wird allgemein als Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 675, 631 BGB qualifiziert, der auf eine ordnungsgemäße Vermittlung im Sinne einer Werkleistung gerichtet ist. Hiernach schuldet der Reisebürovermittler den erfolgreichen Abschluss des Reisevertrags als vermittelten Hauptvertrag, hat aber bis dahin eigene Sorgfalts- und Informationspflichten. Denn der Kunde vertraut im besonderen Maße auf die fachliche Qualifikation des Reisebüro-Expedienten und erwartet eine erfolgreiche Vermittlung bis zum Abschluss des gewünschten Pauschalreisevertrags.

Service

Impressum

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7881.2012.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7881
Ausgabe / Jahr: 4 / 2012
Veröffentlicht: 2012-04-11
 

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