Umfang des Informationsrechts der Personalräte

§ 68 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1 Satz 1 und 2 BPersVG.

Ein Personalrat kann in Angelegenheiten, in denen die Mitbestimmung gesetzlich ausgeschlossen ist, nicht allein aufgrund seiner allgemeinen Aufgaben aus § 67 Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 1 BPersVG eine um fassende und allgemeine, von einem konkreten Anlass losgelöste Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen verlangen.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 30.8.2018
– 20 A 2500/16.PVB –