Und immer wieder Safe Harbor . . .

Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014

Das zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgehandelte Safe Harbor-Abkommen steht seit langem unter dem Verdacht, kein ausreichendes Schutzniveau für die übermittelten Daten zu bieten. Seit den „Snowden-Enthüllungen“ Mitte 2013 hat sich die politische Diskussion um Safe Harbor noch einmal verschärft. Nun erhält der EuGH Gelegenheit, sich zu Safe Harbor zu äußern.