Unfallversicherung: Übergangsgeld / Berufliche Reha

§§ 49 ff., 45 ff. SGB VII; §§ 46 ff. SGB IX

1. Einem Versicherten, der Verletztengeld in Höhe zuvor bezogenen Arbeitslosengelds erhalten hat, ist für die Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld in derselben Höhe zu zahlen.

2. Diesem Verletztengeld liegt kein Arbeitsentgelt i.S. des § 49 SGB IX zugrunde.

Urteil des 2. Senats des BSG vom 13. 11. 2012 – B 2 U 26/11 R –

Anmerkung von Andreas Köllner, Dortmund