• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Verkehrspolitische Bilanz: ÖPNV-Finanzierung bleibt das Sorgenkind

Mit großer Sorge blickt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf einen aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes: Demnach soll das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zwar über 2019 hinaus fortgeführt werden. Allerdings will die Bundesregierung die GVFG-Mittel von jährlich 330 Mio. Euro bis mindestens 2025, also acht weitere Jahre, auf demselben Niveau einfrieren. „Die Fortführung des GVFG begrüßen wir. Aber die geplante Versteinerung der Mittel für weitere acht Jahre ist vollkommen unverständlich. Denn diese Mittel, die bereits seit 1997 nicht erhöht wurden, sind maßgeblich für den Neu- und Ausbau des städtischen Nahverkehrs. Schon heute ist das GVFG-Bundesprogramm zwanzigfach überzeichnet. Wenn die Mittel nun für weitere acht Jahre eingefroren werden, dann werden wichtige Ausbauprojekte im ÖPNV nicht realisiert. Das ist das Gegenteil einer Verkehrswende“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7911
Ausgabe / Jahr: 3 / 2017
Veröffentlicht: 2017-02-27
Dokument Verkehrspolitische Bilanz: ÖPNV-Finanzierung bleibt das Sorgenkind