Wie wird die Überkompensationskontrolle in der Praxis durchgeführt?

In der Praxis unterliegen alle nach der VO (EG) Nr. 1370/20071) (im Folgenden: VO 1370) direkt vergebenen öffentlichen Dienstleistungsaufträge (im Folgenden: öDA) sowie alle Leistungen, für die Ausgleichszahlungen aus allgemeinen Vorschriften (aV) im Sinne des Art. 3 Abs. 2 und 3 der VO 1370 gewährt werden, der Überkompensationskontrolle (ÜKK).

Durch die ÜKK ist in diesen Fällen nachzuweisen, dass es bei den Ausgleichszahlungen im Gegenzug für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (Art. 2 lit. e) VO 1370) zu keiner überhöhten Zahlung kommen wird bzw. gekommen ist.