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Inhalt der Ausgabe 01/2023

Aktuelle Online-Seminare

Aktuelle Online-Seminare

+++ Brennpunkte Umsatzsteuer bei der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung. 18./21. September, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++ Neue Entwicklungen im Bereich des steuerlichen Querverbunds. 12. Oktober, 10:00–12:00 Uhr +++ Umsatzsteuer der öffentlichen Hand (8 Termine), beginnend 17. Oktober, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++

GW aktuell

GW aktuell

+++ Organschaft im Umsatzsteuerrecht BFH, Pressemitteilung Nr. 019/2023 vom 23.03.2023 +++ Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes. hib 326/2023 vom 03.05.2023 +++ Verurteilung eines ehemaligen Bürgermeisters wegen Untreue und Bestechlichkeit rechtskräftig. BGH, Pressemitteilung Nr. 063/2023 vom 11.04.2023; Beschluss vom 08.02.2023 – 3 StR 167/22 +++

Aufsatz

Die öffentliche Hand als Steuerschuldner für bestimmte Eingangsleistungen

Im Vorfeld der Einführung des § 2b UStG haben sich viele juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) auf die Frage konzentriert, ob erzielte Einnahmen im Rahmen dieser Neuregelung steuerbar und steuerpflichtig werden. Unabhängig davon sind aber schon bisher von der öffentlichen Hand beim Bezug bestimmter Leistungen umsatzsteuerliche Pflichten zu erfüllen. Im Falle einer Fehlbeurteilung droht sogar eine Doppelbesteuerung.

Steuerstraf- und bußgeldrechtliche Gefahren als Folge von § 2b UStG

Die Regelungen des Steuerstraf- und Bußgeldrechts waren bislang eher eine Domäne des Rechts der natürlichen Personen, auch in Form der Verantwortlichkeiten etwa bei einer juristischen Person des Privatrechts. Dies könnte sich ändern, wenn die dortigen Prinzipien auf den Bereich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) übertragen werden. Bekanntlich ist die Regelung des § 2b UStG bereits seit 01.01.2016 in Kraft; trotz diverser gesetzgeberischer und sonstiger Aufschübe werden die jPöR alsbald unter den Gegebenheiten der Regelung des § 2b UStG agieren müssen.

Umsatzsteuer

Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG

– Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 19.01.2023 – S 7107-St 172-261/2023 –

Umsätze im Rahmen der Selbstnutzung und Verpachtung von Jagdbezirken

– Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 01.03.2023 – S 7416.1.1 – 2/9 St331 –

Ertragsteuer

Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung trotz Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde

– BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 25/21 –

Besonderes Steuer- und Abgabenrecht

Inanspruchnahme der Abwassereinrichtung durch die Ableitung von Niederschlagswasser in Straßenabläufe

– OVG Münster, Beschluss vom 08.12.2022 – 9 A 28/21 –

Innehaben der Zweitwohnung trotz bestehendem Vermittlungsvertrag mit Eigennutzungsausschluss

– VG Schleswig, Beschluss vom 09.11.2022 – 4 B 29/22 –

Beitragspflicht von großflächigen Gewächshäusern sowie Möglichkeit der Gewährung einer Stundung

– VGH Bayern, Beschluss vom 09.02.2023 – 20 ZB 22.2367, 20 ZB 22.2415 –

Im Focus

Im Focus/Impressum

+++ Ausnahmen von der Pflicht zur Abgabe einer Grundsteuererklärung +++ § 2b UStG im Friedhofs- und Bestattungswesen +++
DOI: https://doi.org/10.37307/j.2940-5653.2023.01
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2940-5653
Ausgabe / Jahr: 1 / 2023
Veröffentlicht: 2023-07-07
 

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