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Inhalt der Ausgabe 02/2013

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Kommission:
• Tonio Borg ist neuer Gesundheitskommissar
• Jahreswachstumsbericht 2013
• Patienten geben Richtung für digitale Zukunft vor
• Studie über prekäre Arbeit und soziale Rechte veröffentlicht
• EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation über „Schwarzes Symbol“ bei Humanmedizinprodukten ein
• EU-Kommission kündigt Vorschlag für Europäisches Jahr 2014 an
• EU finanziert Medikamente für vier Millionen HIV-Infizierte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss:
• Modernisierung des EU-Beihilfenrechts
• Gesellschaftliche Einbeziehung und Teilhabe älterer Menschen

Gemeinschaftsagenturen:
• EU-OSHA: Neues Online-Toolkit macht auf Gefahrenpiktogramme aufmerksam

Europäische Gruppierungen:
• EURORDIS ermittelt Off-Label-Use bei seltenen Krankheiten

Aus den EU-Mitgliedstaaten:
• Elf Staaten sind für Finanztransaktionssteuer

Aufsätze

Rechtliche Grundlagen und Entwicklung der Assoziation EWR – Türkei

Demnächst jährt sich zum fünfzigsten Mal die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens EWG – Türkei. Der darin vorgesehene Beitritt zur EU steht weiterhin aus. Dennoch genießen türkische Staatsangehörige aufgrund des Abkommens sowie aufgrund diverser Assoziationsratsbeschlüsse eine besondere Rechtsstellung, die sie deutlich von anderen Drittstaatsangehörigen unterscheidet. Dieser Beitrag beleuchtet die Entwicklung der Assoziation sowie die unterschiedlichen Rechtsquellen. Daneben werden die Rechtswirkungen des Assoziationsrechts dargestellt und soll ein Überblick über die zentralen Bestimmungen gegeben werden.

Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Assoziierungsabkommen und türkisches Recht

Die deutschsprachige wissenschaftliche Diskussion zum Assoziierungsrecht verzichtet bislang weitgehend auf eine Untersuchung der türkischen Rechtsordnung. Der Beitrag schließt diese Lücke und analysiert aktuell den Stand der Umsetzung des Assoziierungsrechts in das türkische Arbeitsrecht

Ausgewählte Rechte türkischer Staatsbürger und ihrer Familienangehörigen nach ARB 1/80

Der folgende Beitrag befasst sich mit ausgewählten Bestimmungen des Beschlusses ARB 1/80. Nach einleitenden Bemerkungen werden zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechte der Arbeitnehmer selbst beleuchtet, wobei die Begriffe des Arbeitnehmers, des regulären Arbeitsmarktes sowie der ordnungsgemäßen Beschäftigung dargestellt werden. In einem nächsten Schritt folgt eine Untersuchung der Stellung der Kinder und Familienangehörigen des Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt der Freizügigkeit, wobei auch hier sowohl die Voraussetzung zum Erwerb der Rechte als auch der mögliche Verlust derselben kurz besprochen werden. Abschließend wird in Grundzügen das Diskriminierungsverbot des Beschlusses ARB 1/80 skizziert.

Vorlagen an den EuGH

Cour de cassation (Frankreich): Diskriminierung

Rechtssache: C-267/12
Datum: 30. 5. 2012
Vorlegendes Gericht: Cour de cassation (Frankreich)

Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Frédéric Hay
Beklagte: Crédit agricole mutuel de Charente-Maritime et des Deux-Sèvres

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Gleichbehandlung / Pensionsanpassung

Richtlinie 79/7/EWG
Urteil des EuGH vom 20. 10. 2011, Rs. C-123/10 Waltraud Brachner ./. Pensionsversicherungsanstalt –
Anmerkung von Prof. Dr. Ursula Rust, Bremen

Sozialpolitik: Gleichbehandlung / Teilzeitarbeit

Richtlinie 79/7/EWG; Richtlinie 97/81/EG; Art. 157 AEUV
Urteil des EuGH vom 22 .11. 2012, Rs. C-385/11 Isabel Elbal Moreno ./. Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS) –
Anmerkung von Prof. Dr. Ursula Rust, Bremen

Schrifttum

Schrifttum

• Tomandl, Arbeitskräfteüberlassung
• Becker / v. Maydell / Szurgacz (Hg.), Die Realisierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 1. 12. 2012 bis zum 7. 2. 2013 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Tagungshinweis / Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2013.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 2 / 2013
Veröffentlicht: 2013-02-04
 

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