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Inhalt der Ausgabe 09/2012

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• EU-Kommission muss Vorschläge zu Monti II überarbeiten
• Bessere Arbeitsbedingungen und soziale Rechte für nicht-EU-Saisonarbeitskräfte
• Bericht zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe im Zeitraum 2010–2050 vorgelegt
• Parlament fordert Maßnahmen gegen Lohngefälle

Kommission:
• Länderspezifische Empfehlungen
• Diskussion um zukünftige Kohäsionspolitik der EU
• EU-Kommission veröffentlicht Altersbericht 2012

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss:
• Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: „Ja“ zur Qualität - Aber nicht so!

Aufsätze

Soziale Sicherung nichterwerbstätiger EU-Bürger

Der Aufsatz geht der rechtspolitisch umstrittenen und die Rechtsprechung vielfältig beschäftigenden Frage nach, ob EU-Bürgern ein ungehindertes Zugangsrecht auf deutsche Grundsicherungsleistungen zustehe. Die Frage ist differenziert geregelt. In § 7 SGB II orientierte sich der Gesetzgeber an Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie. Der Beitrag klärt die Frage auf Grund der VO (EG) 883/04 und zeigt, dass § 7 SGB II deren Anforderungen nicht genügt.

Aufgaben des Gemeinsamen EWR-Ausschusses unter besonderer Betrachtung der Europäischen Sozialrechtskoordinierung

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ist das zentrale Organ zur Umsetzung von EU-Rechtsakten in das EWR-Abkommen. Er integriert dabei die sog. EWR-relevanten EU-Rechtsakte in Form von sog. Joint Committe Decisions (Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses) in das EWR-Abkommen und definiert darin die in den einzelnen EWR-Mitgliedstaaten gültige Rechtsform der jeweiligen Rechtsakte. Der Aufsatz beschreibt den Werdegang dieses durch Beschluss 76/2011 des Gemeinsamen EWR- Ausschusses in das EWR-Abkommen integrierten Anhangs mit seinen Ausnahmen und Einträgen in die entsprechenden Anhänge der Sozialrechtskoordinierungsverordnungen inklusive der bis dato noch nicht entschiedenen Klage Großbritanniens und Nordirlands gegen diesen Beschluss wegen der vermeintlichen Nichtigkeit der Rechtsgrundlagen (Rechtssache C-431/11) sowie den Beschluss an sich und gibt dabei jeweils dazu eine Stellungnahme ab.

Kettenbefristung im Vertretungsfall – ein neuer Maßstab für die Missbrauchskontrolle?

Nach dem Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 in der Rechtssache Kücük kann das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine umstrittene Rechtsprechung, nach der die Aneinanderreihung einer Vielzahl befristeter Arbeitsverträge auf den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG gestützt werden kann, nicht unverändert beibehalten. Für die Befristungspraxis wird vor allem von Bedeutung sein, welchen Prüfungsmaßstab das BAG für die Rechtsmissbrauchskontrolle herausarbeitet.

Vorlagen an den EuGH

Tribunale di Napoli (Italien) – Befristetes Arbeitsverhältnis / Leiharbeitnehmer

Rechtssache: C-290/12
Datum: 11. 6. 2012
Vorlegendes Gericht: Tribunale di Napoli

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Dienstleistungsverkehr: Kostenerstattung / Gesundheitsversorgung

Art. 49 EG
Urteil des EuGH vom 27. 1. 2011 – Rs. C-490/09 Europäische Kommission ./. Großherzogtum Luxemburg –
Anmerkung von Prof. Dr. Felix Wallner, Linz

Altersdiskriminierung: Pilot / Tarifvertrag

Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG
Urteil des EuGH v. 13. 9. 2011 – Rs. C-447/09 Reinhard Prigge, Michael Fromm, Volker Lambach ./. Deutsche Lufthansa AG –
Anmerkung von Dr. Bernd Schulte, München

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 19.7.2012 bis zum 27.9.2012 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2012.09
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 9 / 2012
Veröffentlicht: 2012-08-30
 

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