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Inhalt der aktuellen Ausgabe 09/2022

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

EU-Agenda

Kommission
• EU-Kommission legt Jahresbericht „Beschäftigung und soziale Lage in Europa“ vor

Rat
• Einigung zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit bei Gesundheitsgefahren

Europäische Einrichtungen
• Für ein wettbewerbsfähiges Europa: Lebenslanges Lernen als individuelles Arbeitnehmerrecht

Aufsätze

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und sein europäischer Kontext

Vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) werden seine zentralen Inhalte, Schutz der Menschenrechte in Lieferketten und die damit verbundene Haftungsfrage dargestellt. Da der Gesetzgeber das Gesetz erklärtermaßen im Rahmen der jüngsten Rechtsentwicklung in einzelnen Mitgliedstaaten verortet sieht, sollen diese zum Vergleich herangezogen werden. Außerdem erfolgt ein Ausblick auf den Richtlinienentwurf der EU.

Die Gewährleistung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung während der COVID-19-Pandemie

In den Zeiten der COVID-19-Pandemie haben die EU-Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, die sich auf die Freizügigkeit der Patienten und damit auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ausgewirkt haben. Gegenstand dieses Aufsatzes ist die Frage, was kann (konnte) die EU tun und was macht (machte) sie auch um die Mobilität der Patienten zu unterstützen, zu gewährleisten oder sogar zu ermöglichen.

Die Indexierung der Familienbeihilfe (und sonstiger steuerlicher Absetzbeträge) – Eine Beurteilung im Lichte des Unionsrechts

Seit 1.1.2019 unterwirft Österreich die Familienbeihilfe sowie die damit verbundenen steuerlichen Absetzbeträge einem Anpassungsmechanismus für Personen, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder im Hoheitsgebiet des EWR oder der Schweiz aufhalten. Der EuGH hat sich mit der Indexierung der Familienbeihilfe befasst und eine Vereinbarkeit dieser mit dem Unionsrecht verneint, da sich insbesondere für Wanderarbeitnehmer eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ergibt.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Insolvenzgeld/Auslandsbezug

Oberster Gerichtshof (Österreich):
Insolvenzgeld/Auslandsbezug

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Vorübergehende Überlassung/Dauerhafter Arbeitsplatz/ Festgelegte Höchstdauer durch die Sozialpartner

RL 2008/104/EG
Urteil des EuGH vom 17.3.2022, Rs. C-232/20 (NP ./. Daimler AG, Mercedes-Benz Werk Berlin), ECLI:EU:C:2022:196 –
Anmerkung von Prof. Dr. Joachim Gruber, Zwickau

Sozialpolitik: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit/ Familienleistungen/Soziale und steuerliche Vergünstigungen/ Anpassung der Höhe an das Preisniveau im Wohnstaat der Kinder

VO (EG) Nr. 883/2004; VO (EU) Nr. 492/2011
Urteil des EuGH vom 16.6.2022, Rs. C-328/20 (Kommission . /. Österreich), ECLI:EU:C:2022:468 –
Anmerkung von Marija Bilić, Innsbruck

Kurz notiert

Alternde Gesellschaft – Mythen und Realitäten

Die Alterung der Gesellschaft ist in der öffentlichen Diskussion oft negativ belegt. Vielfach wird das Narrativ eines Konflikts zwischen den Generationen verwendet. Die Alterung wird als eine Gefahr für die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und des Gesundheitswesens gesehen, die weitreichende Einschnitte im Sozialsystem erfordere. Aufgrund des Widerstands der immer größer werden Gruppe der älteren Wählerinnen und Wähler sowie der politischen Pragmatik in Demokratien ließen sich diese jedoch nicht oder nur eingeschränkt umsetzen.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 11.7.2022 bis zum 1.8.2022 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2022.09
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 9 / 2022
Veröffentlicht: 2022-09-02
 

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