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Inhalt der aktuellen Ausgabe 11+12/2023

Editorial

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Inhalt

Inhalt / Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis

EU-Agenda

EU-Agenda

Kommission
• Mitteilung der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
• Arzneimittelrecht und Patentrecht müssen abgestimmt reformiert werden
• Bei Änderungen von auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln will die Europäische Kommission schnell handeln

Aufsätze

Die assoziierte Benachteiligung im Arbeitsrecht

Die assoziierte Diskriminierung beschreibt die Benachteiligung einer Person aufgrund ihres Näheverhältnisses zu einer dritten Person, die aus den Gründen des § 1 AGG diskriminiert wird. Diese Erscheinungsform der Diskriminierung findet in der Literatur vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit und hat auch die Rechtsprechung bisher nur selten beschäftigt. Sie dürfte gleichwohl verbreitet sein, etwa wenn Eltern kleiner Kinder bei der Besetzung von Stellen benachteiligt werden. Der EuGH hat sich bereits 2007 in der Rechtssache Coleman eindeutig positioniert, dass auch solche Formen der Diskriminierung unzulässig sind. Die Debatte um die Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie 2019/1158/EU im deutschen Recht, mit der auch die Erwerbsbeteiligung von Eltern gestärkt werden soll, gibt Anlass, sich der assoziierten Benachteiligung näher zu widmen.

Die Europäische Säule sozialer Rechte

Eignet sich die Europäische Säule sozialer Rechte als Kompass in Zeiten der Poly- bzw. Permakrise? Der vorliegende Beitrag untersucht diese Frage und beleuchtet dazu sowohl das bisher Erreichte als auch mögliche in die Zukunft gerichtete Perspektiven.

Aktuelle Rechtsprechungsentwicklung im Europäischen Arbeitsrecht 2022/2023

47 Entscheidungen des EuGH aus 12 Arbeitsrechtskomplexen haben Eingang in diesen Artikel der jährlich erscheinenden Fortsetzungsreihe gefunden. Neben Fragen aus den unterschiedlichen Bereichen der sozialen Sicherheit hat der Datenschutz einen besonderen Schwerpunkt geliefert. Aspekte des Diskriminierungsrechts sind neben dem Urlaubsrecht wiederkehrend ein Garant für farbenfrohe Entwicklungen.

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsrecht: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

RL 92/85/EWG
§§ 4, 5 KSchG
ArbG Mainz v. 2.5.2023, Rs. C-284/23 – Kläger: TC; Beklagte:
Haus Jacobus Alten- und Altenpflegeheim gGmbH

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Arbeitsrecht: Zugang zu selbstständiger Erwerbstätigkeit/ Verbot von Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung/Freie Wahl eines Vertragspartners

EuGH, Urteil vom 12.1.2023, Rs. C-356/21 (J. K. ./. TP S. A.), ECLI:EU:C:2023:9 –
Anmerkung von Dr. Sibylle Romero, Stuttgart

Sozialpolitik: Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers/Garantieeinrichtungen/ Verjährungsfrist/Rückforderung von Beträgen

EuGH, Urteil vom 16.2.2023, verb. Rs. C-524/21 (IG ./. Agenţia Judeţeană de Ocupare a Forţei de Muncă Ilfov (C 524/21)) und C 525/21 (Agenţia Municipală pentru Ocuparea Forţei de Muncă Bucureşti ./. IM (C 525/21)), ECLI:EU:C:2023:100 –
Anmerkung von Dr. Gisela Hütter-Brungs, Bonn

Arbeitsrecht: Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt/Juristische Person des Privatrechts im öffentlichen Sektor/Abberufung von auf leitende Posten ernannte Arbeitnehmer/Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter

EuGH, Urteil vom 6.7.2023, Rs. C-404/22 (Ethnikos Organismos Pistopoiisis Prosonton & Epangelmatikou Prosanatolismou (Eoppep) ./. Elliniko Dimosio), ECLI:EU:C:2023:548 –
Anmerkung von Dr. Andreas von Medem und Susanne Wegehaupt, Köln

Sozialpolitik: Massenentlassungen/Information und Konsultation/Übermittlung und Abschrift von Auskünften

EuGH, Urteil vom 13.7.2023, Rs. C-134/22 (MO ./. SM), ECLI:EU:C:2023:567 –
Anmerkung von Dr. Ansgar Kalle, Bonn

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 6.10.2023 bis zum 19.10.2023 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 11 / 2023
Veröffentlicht: 2023-11-03
 

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