Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

„Ein gesetzgeberisches Erdbeben“ – so kündigten die polnischen Medien und Institutionen die anstehende Umsetzung der DSGVO in Polen an. Nach über 20 Jahren des Datenschutzrechts in Polen soll nun die veraltete Rechtslage mit einem neuen, effektiveren und insbesondere DSGVOkonformen Datenschutzgesetz aktualisiert werden. Die bislang eher passive und oft nicht ernst genommene Datenschutzbehörde (GIODO) soll nun unter einem neuen Namen (UODO) wirksamer, effizienter und ergebnisreicher werden. Um das zu erreichen, ist der polnische Gesetzgeber bereit, im Rahmen des geplanten Ausbaus der UODO etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ob das neue Datenschutzgesetz tatsächlich DSGVO-konform sein wird, bleibt insbesondere in Anbetracht der geplanten Ausnahmen von den Informationspflichten fraglich. Eins ist aber sicher – die datenschutzrechtliche Realität in Polen wird sich nach dem 25.05.2018 erheblich ändern.