Zur Zuständigkeit des OLG Düsseldorf gemäß § 75 EnWG zur Feststellung der Aufsichtsbefugnis der Bundesnetzagentur

§ 40 VwGO, § 75 EnWG

Sog. Feststellungsbeschwerden – sofern sie mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz überhaupt für zulässig erachtet werden – sind als Beschwerden im Sinne des § 75 EnWG einzuordnen und unterfallen damit der (ausschließlichen) Zuständigkeit des OLG Düsseldorf.

(Leitsatz der Redaktion)

OVG Münster, Beschl. v. 22.06.2015 – 11 E 409/15
vorgehend: VG Köln, Beschl. v. 18.03.2015 – 9 K 6100/14