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Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2019

Editorial

Sind Tierwohl und Immissionsschutz vereinbar?

Inhalt

Inhalt / Impressum

Fachbeiträge

Anforderungen an Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen nach § 38 BImSchG

Der im September 2015 öffentlich gewordene Diesel- oder Abgasskandal führte nicht nur zu lebhaften Diskussionen um Dieselfahrverbote, sondern zwingt auch dazu, sich mit Anforderungen an die Beschaffenheit und den Betrieb von Fahrzeugen auseinander zu setzen, dies nicht zuletzt wegen unzulässigerweise von der Automobilindustrie verbauten Abschalteinrichtungen.

Wann sind Dieselfahrverbote in Luftreinhalteplänen verhältnismäßig?

In 65 deutschen Städten wird der zulässige Grenzwert für NO2 von 40 µg/m3 Luft als Jahresmittelwert überschritten; in 15 Städten lag er 2017 über 50 µg/m3 Luft. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung, Luftreinhaltepläne aufzustellen und dabei Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass der Zeitraum der Überschreitung der bereits seit 2010 einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte für NO2 so kurz wie möglich gehalten wird (vgl. § 47 Abs. 1 BImSchG).

Tierwohl vs. Immissionsschutz

Gibt es einen Zielkonflikt zwischen den Anforderungen an eine tierartgerechte Nutztierhaltung und den Anforderungen des Immissionsschutzes? Mit dieser Frage setzt sich der vorliegende Beitrag auseinander. Es werden die Unterschiede der gängigen konventionellen Tierhaltungssysteme für Mastschweine mit den alternativen Haltungssystemen erläutert.

Methodenvereinheitlichung bei der Bestimmung diffuser Methanemissionen aus Biogasanlagen

Die Quantifizierung diffuser und/oder zeitlich variabler Methanemissionen aus Biogasanlagen war in den vergangenen Jahren zunehmend Gegenstand der Wissenschaft und Forschung, da je nach Anlagenkonfiguration und Betriebsweise vergleichsweise viele schwierig zu untersuchende Emissionsquellen auftreten können (z. B. offene Gärrestlager, Über-/Unterdrucksicherungen der Gasspeicher). Zur Ermittlung der Emissionsraten sind im Wesentlichen zwei methodische Ansätze geeignet, die direkten (On-site) und die Fernmessverfahren (Remote sensing).

Nachrichten & Presse

Die Rolle der Luftschadstoffe für die Gesundheit

Die Luftschadstoffe Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid gefährden die Gesundheit in Deutschland. Die Wirkungen beginnen in der Lunge, aber haben Auswirkungen auf den gesamten Körper. Die Weltgesundheitsorganisation hat zum Schutz der Gesundheit im Jahr 2005 die globalen Empfehlungen für Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid überarbeitet und empfiehlt Werte, die in Deutschland an vielen Stellen überschritten werden. Gesichert ist, dass sich dadurch die Lebenszeit verkürzt und Lungenerkrankungen und Herzkreislauferkrankungen ausgelöst werden.

Kinderpneumologen weisen auf Gefährdung durch Luftschadstoffe hin

Der Vorstand der Gesellschaft für Pädiatrische Pneumologie e.V. (GPP e.V.) äußert sich zu der aktuellen Debatte um die Bewertung von Luftschadstoffen.

Stickstoffdioxidbelastung geht 2018 insgesamt leicht zurück

Die Stickstoffdioxidbelastung geht in Deutschland insgesamt leicht zurück. 2018 wurde der Grenzwert für NO2 von 40 µg/m³ im Jahresmittel nach vorläufigen Daten in etlichen deutschen Städten aber nicht eingehalten. Überschreitungen traten hochgerechnet an rund 39 Prozent (2017: 45 Prozent) der verkehrsnahen Messstationen auf. Im Mittel ist die Belastung mit Stickstoffdioxid deutschlandweit mit etwa zwei Mikrogramm Minderung gegenüber dem Vorjahr aber leicht rückläufig.

Bundestag beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Verkehrsverboten

Der Bundestag hat am 14.03.2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten eingeführt. Das beschlossene Gesetz legt unter anderem fest, dass Diesel-Fahrzeuge von etwaigen Verkehrsverboten ausgenommen sind, die nachweislich einen geringen Stickstoffoxid-Ausstoß aufweisen. Damit schafft das Gesetz einen Anreiz für die Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen.

86 % der Menschen im Ruhrgebiet sorgen sich um schlechte Luftqualität in den Städten – 70 % der Pendler fahren trotzdem weiter mit dem Auto

Das Ruhrgebiet braucht dringend eine Verkehrswende: Wegen des zunehmenden Autoverkehrs sorgen sich 86 % der Menschen um die Luftqualität in den Städten und deren Auswirkungen auf die Gesundheit. Doch der öffentliche Nahverkehr ist für Autofahrer immer noch keine Alternative. Allerdings steigen sie nicht wegen der hohen Ticketpreise ins Auto, sondern weil das Angebot des ÖPNV oft unzureichend ist.

Feinstaub belastet die Luft über Afrika

Explosives Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und eine wachsende Wirtschaft – die Luft über Westafrika ist vielen Belastungen ausgesetzt. Bisher fehlten jedoch aussagekräftige Informationen zu den Auswirkungen auf Gesundheit, Wetter und Klima. Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) koordinierte das europäisch-afrikanische Konsortium „DACCIWA“, das eine Vielzahl neuer Daten erhoben hat, um Ursachen und Einfluss der Luftverschmutzung zu untersuchen.

Messungen zeigen: Pestizide belasten die Luft in Südtirol

Pestizide aus der Landwirtschaft können sich unkontrolliert über die Luft verbreiten. Welche Stoffe sich wann und wo in der Luft befinden hat das Umweltinstitut München 2018 in der Südtiroler Region Vinschgau gemessen. Die Resultate weisen auf Schwachstellen im EU-Zulassungsverfahren hin – und auf eine starke Belastung der Luft in Südtirol, Europas größter Obstbauregion.

Wie effizient arbeiten elektrostatische Abscheider für Biomassefeuerungen?

Die mittleren Abscheidegrade von Elektrofiltern für Biomassefeuerungen liegen zwischen 60 und 90 Prozent. Im Partikelbereich zwischen 0,2 bis 0,3 µm sinkt die Abscheideleistung je nach Filtertyp auf ca. 45 Prozent bzw. knapp unter 30 Prozent. Durch Optimierungen konnte der Abscheidegrad in den diesen Bereichen verbessert werden; teils konnte sogar Abscheidegrade von über 80 Prozent erreicht werden.

Luftverschmutzung verkürzt das Leben der Europäer um rund zwei Jahre

Luftverschmutzung wird als Gesundheitsgefahr deutlich unterschätzt, auch wenn es derzeit eine hitzige Diskussion über Stickoxide, Feinstaub und Dieselfahrverbote gibt. Ein Wissenschaftlerteam um Jos Lelieveld, Direktor am Max-Planck-Institut für Chemie, und Thomas Münzel, Professor an der Universitätsmedizin Mainz, hat nun ermittelt, dass Luftverschmutzung die durchschnittliche Lebenserwartung der Europäer um rund zwei Jahre verringert.

Unstatistik des Monats

Schweine sind gefährlicher als Diesel-Autos: Rund 50.000 Menschen sterben vorzeitig Jahr für Jahr in Deutschland an den Emissionen der Landwirtschaft (insbesondere der Massentierhaltung) errechnet das Mainzer Max-Planck-Institut für Chemie. Das seien 45 Prozent und damit der größte Teil der jährlich knapp 120.000 vorzeitigen Todesfälle durch Feinstaub – doppelt so viele wie bisher angenommen.

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung der EU-Kommission, wonach der für Fahrverbote geltende Grenzwert weiterhin 40 µg NO2/m³ beträgt

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht von der Bundesregierung bisher unter Verschluss gehaltene Stellungnahme der EU-Kommission zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Einzig wirksame Maßnahme um Fahrverbote für die saubere Luft auszuschließen, sind Hardware-Nachrüstungen für dreckige Diesel-Pkw

Nationalakademie Leopoldina empfiehlt bundesweite Strategie zur Luftreinhaltung und eine nachhaltige Verkehrswende

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert zusätzliche Anstrengungen, um die Konzentration von Schadstoffen in der Luft weiter zu reduzieren. Dabei solle der Schwerpunkt mehr auf Feinstaub als auf Stickstoffoxiden liegen. Von kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen, etwa von Fahrverboten, sei keine wesentliche Entlastung zu erwarten. Vielmehr sei eine bundesweite ressortübergreifende Strategie zur Luftreinhaltung erforderlich, heißt es in der am 9. April 2019 veröffentlichten Stellungnahme „Saubere Luft – Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft: Grundlagen und Empfehlungen“.

Hamburg übernimmt Vorsitz der Umweltministerkonferenz

Hamburg hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Umweltministerkonferenz (UMK) übernommen. Der Vorsitz in der UMK wird in alphabetischer Reihenfolge von den Ländern jeweils für ein Jahr wahrgenommen, 2018 leitete Bremen die Konferenz. Das letzte Mal hatte Hamburg im Jahr 2003 den Vorsitz inne.

Parlament und EU-Staaten einigen sich auf erste CO2-Vorgaben für LKW

In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich in der vergangenen Nacht vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent sinken. Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden.

EU-Umweltkommissar Vella: Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid beruhen auf solider wissenschaftlicher Basis

Die europaweit geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella mit Blick auf die aktuelle Debatte in Deutschland bekräftigt. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten die EU-Richtlinie zur Luftqualität im Jahr 2008 verabschiedet.

Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass innerstaatliche Gerichte auf Antrag Betroffener prüfen müssen, ob die Standortwahl für Luftmessstationen den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht

Mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth streiten vor dem niederländischsprachigen Gericht erster Instanz Brüssel mit der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Brüsseler Institut für Umweltmanagement darüber, ob für das Gebiet von Brüssel ein ausreichender Luftqualitätsplan erstellt wurde.

Hähnchenmastanlage in Asendorf darf vorerst nicht errichtet werden

In dem Verfahren Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (Antragsteller) gegen den Landkreis Diepholz (Antragsgegner) hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Landesverbandes am 28.03.2019 wiederhergestellt.

Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Am 14. Januar 2019 hat das BMU die Beteiligung der Länder und Verbände zum Entwurf der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) eingeleitet. Die Frist zur Abgabe schriftlicher Stellungnahmen lief bis Montag, 28. Januar 2019.

Recht & Normung

VDI-Richtlinien und DIN-Normen

Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

Mitteilungen der Industrie

+++ Emissionen von Feuerstätten: Technik und Verbraucherverhalten entscheidend +++

Veröffentlichungen

Peters/Balla/Hesselbarth: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Prof. Dr. iur. Eckard Rehbinder und Prof. Dr. iur. Alexander Schink: Grundzüge des Umweltrechts

Termine

LAI

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