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Inhalt der aktuellen Ausgabe 01/2020

Editorial

Umweltverschmutzung als Hauptproblem der jungen Leute?!

Inhalt

Inhalt / Impressum

Fachbeiträge

Überarbeitung des BVT-Merkblatts Oberflächenbehandlung

Nach vierjähriger Arbeit hat eine Arbeitsgruppe von Fachleuten aus der Industrie und nationalen Behörden, sowie der Europäischen Kommission und Umweltverbänden (BVT-AG) das sogenannte „BVT-Merkblatt zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung flüchtiger organischer Lösemittel einschließlich der Konservierung von Holz oder Holzprodukten mit Chemikalien“ fertig gestellt. Die dort abgeleiteten Schlussfolgerungen zu den Besten Verfügbaren Techniken (BVT) werden voraussichtlich Mitte 2020 als Beschluss der Europäischen Kommission nach Art. 288 Abs. 4 AEUV angenommen und sind dann von den Mitgliedsstaaten umzusetzen.

Optimale Geschwindigkeit von Straßenfahrzeugen hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs

Die Fahrgeschwindigkeit stellt eine wesentliche Inputgröße in Analysen der Auswirkungen des Straßenverkehrs auf die Umwelt dar. Sie ist der Nahtparameter zwischen dem Kraftstoffverbrauch und der Immission von Schadstoffen bei Fahrzeugen mit motorischer Verbrennung. In den Betrachtungen zur Umweltbelastung sind die Kenntnisse über die Abhängigkeit des Kraftstoffverbrauchs von der Fahrgeschwindigkeit von essentieller Bedeutung.

Einsatz von Nitrifikationshemmstoffen im Rieselbettreaktor

Rieselbettreaktoren reinigen in der Landwirtschaft die Abluft aus Tierställen, jedoch können in diesen Abluftreinigungsanlagen nitrose Gase und Lachgas-Emissionen entstehen. In diesem Beitrag wird der Einsatz von Nitrifikationshemmstoffen diskutiert, die seit September 2019 dem Waschwasser der Rieselbettreaktoren zugesetzt werden dürfen, um den pH-Wert zu regulieren. Damit besteht die Möglichkeit, neben der chemischen auch die mikrobielle Freisetzung von nitrosen Gasen und Lachgas in Rieselbettreaktoren zu reduzieren.

Nachrichten & Presse

Blauer Engel für Kaminöfen

Die Jury des Umweltzeichens Blauer Engel hat Kriterien für die Vergabe des Siegels an Scheitholzkaminöfen beschlossen. Damit besteht erstmals die Möglichkeit, dass sich Kaminöfen über die aktuellen gesetzlichen Vorgaben hinaus, mit dem Blauen Engel zertifizieren lassen. Dies geht mit einer deutlichen Reduzierung der Schadstoffemissionen einher.

Stickstoffüberschuss der Landwirtschaft seit 20 Jahren zu hoch

Die Landwirtschaft hat noch erheblichen Nachholbedarf bei der Minderung ihrer Stickstoffeinträge. Das zeigt die aktuelle Stickstoffflächenbilanz des Umweltbundesamtes (UBA) mit ausgewerteten Daten bis 2017. Insgesamt liegt der durchschnittliche Stickstoffüberschuss der Flächenbilanz bei 77 kg pro Hektar (kg/ha) und ist seit mehr als 20 Jahren praktisch unverändert. Zuwächse gab es in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in den Kreisen mit intensiver Tierhaltung.

UBA stellt Konzept für umweltschonendes Fliegen vor

Das Umweltbundesamt (UBA) stellt ein Konzept für einen nachhaltigen Luftverkehr vor, das die Belastungen für Klima, Umwelt und die Menschen soweit wie möglich reduziert. Zu den Vorschlägen gehören eine Angleichung der steuerlichen Beiträge an die der anderen Verkehrsträger, die Vergabe von Lärmkontingenten für Flughäfen, die Verlagerung von innerdeutschen Flügen auf die Schiene und die Förderung von klimaneutralen Kraftstoffen.

Belastung mit Chemikalien im Körper erstmals europaweit vergleichbar

Die europäische Human-Biomonitoring Initiative HBM4EU, die vom Umweltbundesamt (UBA) federführend geleitet wird, hat neue Human Biomonitoring Beurteilungswerte für ausgewählte Phthalate, Cadmium und Bisphenol A abgeleitet. Das gab die Initiative zum Start ihres Jahrestreffens in Berlin bekannt. Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA sagte: „Die Herstellung von Chemikalien steigt seit Jahren kontinuierlich an und führt oftmals auch zu einer erhöhten Belastung des Menschen. Die Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sind oft nicht abschätzbar. Ich bin froh, dass die HBM4EU-Initiative mit neuen Beurteilungswerten den Weg für eine bessere und europaweite gesundheitliche Bewertung der Belastung des menschlichen Körpers durch ausgewählte Umweltschadstoffe ebnet.“

Strahlenbewusstseinsstudie des BfS: Bevölkerung wünscht sich mehr Aufklärung

Ist es gefährlicher, mit dem Handy zu telefonieren oder neben einem Mobilfunkmast zu stehen? Was ist Radon und wie gefährlich ist es? Wie schützt man sich vor Sonnenstrahlung? Diese und andere Fragen hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) 2000 Personen für die Studie „Was denkt Deutschland über Strahlenschutz?“ gestellt. Anlässlich seines 30-jährigen Bestehens will das BfS wissen, was die Deutschen über die Strahlung wissen, um zu entscheiden, wo noch mehr Aufklärung von Nöten ist. BfS-Präsidentin Inge Paulini stellte die Studie anlässlich eines Festaktes zum 30-jährigen Bestehen des BfS zusammen mit Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth vor.

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 wird damit erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren.

Bundeskabinett bringt nationalen Kohlenstoffdioxid-Emissionshandel auf den Weg

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.

Risiken und Nebenwirkungen für Mensch und Planeten im Blick

Klimawandel, Luftverschmutzung und verunreinigte Gewässer schaden nicht nur der Umwelt. Sie belasten auch die menschliche Gesundheit. Die neue, interaktive Ausstellung „Planet Gesundheit“ zeigt, wie ein Alltag mit weniger Risiken und Nebenwirkungen für die Gesundheit und den Planeten funktionieren kann. Sie ist ein gemeinsames Projekt des Umweltbundesamtes (UBA) und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und wird bis zum Frühjahr 2021 im DBU-Naturerbe-Gebäude in Osnabrück zu sehen sein. Danach kann sie ausgeliehen werden.

Presseerklärung der 93. Umweltministerkonferenz

Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer haben u. a. Beschlüsse zu den Themen Klimaschutz, Energiewende sowie Natur-, Insekten- und Meeresschutz gefällt. Hamburg hatte im Jahr 2019 den Vorsitz der UMK. Ab 1. Januar 2020 übernimmt Hessen.

Kommission von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden.

Umweltagentur besorgt um Zustand von Umwelt und Klima in Europa

Europa hat ein enges Zeitfenster von zehn Jahren, um gegen den Artenverlust, die Auswirkungen des Klimawandels und den übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen vorzugehen. Zu diesem Schluss kommt der veröffentlichte Bericht „Zustand der Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur (EUA) und mahnt dringendes Handeln an. Das gestiegene Bewusstsein für Nachhaltigkeit, Innovationen und neue EU-Initiativen wie der Europäische Green Deal gäben Anlass zur Hoffnung.

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

Das Oberverwaltungsgericht hat mit im Dezember 2019 bekanntgegebenem Urteil (Az. 1 E 23/18) entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30. Juni 2017 fortzuschreiben ist.

Ulm: Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 24. Juni 2019 einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt.

Neues SC-Stadion: VGH wird seinen Beschluss prüfen

Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg teilweise Eilrechtsschutz gegen die am 15. November 2018 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Fußballstadions mit Nebenanlagen im Freiburger Stadtteil Brühl gewährt (siehe die Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019)

Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow ohne neues Genehmigungsverfahren unzulässig

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 4. September 2019 entschieden, dass die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden darf. Damit hat er die Berufungen des Landesamtes für Umwelt und des Betreibers der Anlage gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen.

Eilverfahren um den Lärm auf dem Brüsseler Platz in Köln durch Vergleich beendet

In dem Eilverfahren eines Anwohners am Brüsseler Platz gegen die Stadt Köln haben die Beteiligten auf Vorschlag des Oberverwaltungsgerichts in einem mehrstündigen Erörterungstermin einen Vergleich geschlossen. Mit dem Vergleich soll die Lärmsituation auf dem Brüsseler Platz verbessert und die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache überbrückt werden.

Luftreinhalteplan Essen: Beteiligte schließen Vergleich

Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Essen haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt Essen haben einen Vergleichsvorschlag des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW angenommen.

Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.11.2019 entschieden.

Recht & Normung

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