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Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2019

Inhalt/Editorial

Editorial

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Beobachtungspflichten des G-BA und ihre rechtliche Verankerung

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass dem G-BA eine Beobachtungspflicht nach Erlass einer Richtlinie dahingehend obliegt, ob neuere wissenschaftliche Erkenntnisse die ursprüngliche Entscheidung noch rechtfertigen oder sie deren Änderung und eine Nachbesserung gebieten.

Beobachtungspflichten im öffentlichen Recht als Ausdruck des Vorsorgeprinzips

In dem folgenden Beitrag wird es zunächst darum gehen, das normative Umfeld von Vorsorge und Beobachtungspflicht im öffentlichen Recht näher auszuleuchten. In diesem Zusammenhang spielen die vor einigen Jahrzehnten gewonnenen Erkenntnisse über Risikoentscheidungen im öffentlichen Recht eine wesentliche Rolle. Auf dieser Grundlage kann das Vorsorgeprinzip näher konturiert werden.

Beobachtungspflichten des G-BA

Nachfolgend werden Vorschläge zu einem erweiterten Ansatz zur Frage „Daten zur Wahrnehmung der Beobachtungspflichten des G-BA“ unterbreitet. Dies geschieht mit dem Wissen, dass die Anforderungen an die Belastbarkeit solcher Daten für ein erweitertes Handeln des G-BA hoch sind.

Aktueller Hinweis

Dr. Florian Reuther übernimmt Geschäftsführung im PKV-Verband

Aktuelle Entscheidungen

Krankenversicherung

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.11.2018 – 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 – (abgedruckt in KrV 2019, S. 12 – 20)

Private Krankenversicherung

BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/17 –

Vertragsarztrecht

BSG, Urteil vom 24.10.2018 – B 6 KA 44/17 R –

Vertragsarztrecht

BSG, Beschluss vom 24.10.2018 – B 6 KA 9/18 B –

Krankenversicherungsrecht

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.9.2018 – L 5 KR 4364/17 KL –

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