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Inhalt der aktuellen Ausgabe 10/2021

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte im BPersVG n. F.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Neufassung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalvertretung. Die neuen Regelungen des BPersVG werden in Form einer Synopse vorgestellt und – soweit Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage damit verbunden sind – kurz erläutert.

Personalvertretungsrecht und Datenschutz – löst der neue § 69 BPersVG alle Probleme?

Das novellierte Bundespersonalvertretungsgesetz enthält mit § 69 nun erstmals eine Regelung speziell zum Datenschutz. Der Beitrag stellt diese Neuregelung vor und ordnet sie auch grundsätzlicher im Hinblick auf das Verhältnis des Personalvertretungsrechts zum Datenschutz ein.

Zum äußeren Erscheinungsbild von Staatsdienern

Tätowierte Polizisten und Lehrerinnen mit Kopftuch – darf das eigentlich sein? Diese und ähnliche Problemstellungen haben die Verwaltungsgerichte immer wieder beschäftigt. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit der Dienstherr seinen Beamten Vorgaben hinsichtlich ihres äußeren Erscheinungsbilds machen darf. Nachdem das BVerwG 2017 die Notwendigkeit einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hervorgehoben hat, ist der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften nunmehr tätig geworden, um inhaltliche Vorgaben zu machen, Orientierung zu geben und Rechtssicherheit zu schaffen.

Rechtsprechung

Einstweiliges Verfügungsverfahren, Allzuständigkeit der Personalvertretung nach ThürPersVG

OVG Thüringen, Beschl. v. 19.5.2021 – 5 PO 617/20 –

Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit einer Personalratswahl

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.3.2021 – 61 PV 5.18 –

Mitbestimmungsrecht bei Festsetzung eines Betriebsurlaubs für Jahreswechsel

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.4.2021 – 60 PV 12/20 –

Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit zwischen Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

VG Berlin, Beschl. v. 23.6.2021 – 72 K 2/21 PVB –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Resch/Schleicher: Bayerisches Personalvertretungsgesetz

Dreas/Klenk: Führung und Arbeitsbedingungen in der digitalisierten öffentlichen Verwaltung

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2021.10
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 10 / 2021
Veröffentlicht: 2021-09-23
 

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