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Inhalt der aktuellen Ausgabe 12/2019

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Jahresinhaltsverzeichnis 2019

Beiträge

Wahlanfechtung bei Personalräten

In den Monaten März bis Mai 2020 stehen wieder die regelmäßigen Wahlen der Personalräte im Bundesdienst an. Dann heißt es wieder „Wahl kommt von Auswahl“. Freilich sind die Geschmäcker verschieden, so dass die Freude über das Abstimmungsergebnis in der Belegschaft auch unterschiedlich verteilt ist. Das müssen in einer Demokratie alle, die nicht die Mehrheit geholt haben, ertragen. Indes: Wo Menschen sind, machen Menschen Fehler. Fehlerhafte Wahlverfahren beruhen meist auf Unachtsamkeit oder unvollständiger Information, manchmal auch auf bewusstem Handeln.

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Personalvertretungssachen

Seit den Anfangstagen der Bundesrepublik sind die Streitigkeiten zwischen den kollektiven Beschäftigtenvertretungen und den Arbeitgebern/Dienststellen unter den Arbeits- und den Verwaltungsgerichten aufgeteilt. Nach nunmehr rund siebzig Jahren ist eine Zwischenbilanz nicht verfrüht. Sie zeigt, dass es weiterhin sinnvoll ist, den Eigenheiten des Betriebsverfassungs- und des Personalvertretungsrechts auch im Rechtsweg Raum zu geben. Die Gesetzgeber haben gut daran getan, nicht der schlichten Losung „alle gleich“ folgend das BetrVG und die 17 Personalvertretungsgesetze über einen gerichtlichen Leisten zu schlagen.

Rechtsprechung

Empfehlende Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern

BVerwG, Beschl. v. 15.7.2019 – 5 P 1.18 –

Mitbestimmung bei der Aufstellung von Dienstplänen

OVG Hamburg, Beschl. v. 29.5.2019 –14 Bf 4/19.PVL–

Stufenvorweggewährung ist keine Ein- oder Umgruppierung

BAG, Beschl. v. 12.6.2019 – 1 ABR 30/18 –

Initiativrecht des Personalrats für Gesundheitsschutzmaßnahmen

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.8.2019 – 5 L 5/17 –

Entschädigung nach dem AGG für Benachteiligung wegen Behinderung

BAG, Urt. v. 16.5.2019 – 8 AZR 315/18 –

Beschränkung der Revisionszulassung

BAG, Beschl. v. 28.5.2019 – 8 AZN 268/19 –

Buchbesprechung/Literaturhinweis

Mühlenkamp/Schulz-Nieswandt/Krajewski/Theuvsen (Hrsg.): Öffentliche Wirtschaft. Handbuch für Wissenschaft und Praxis

 

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