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Inhalt der aktuellen Ausgabe 04/2021

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Geschlechterparität im Zuge der Personalratswahl

In kürzlich ergangenen Entscheidungen haben sowohl das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg als auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof Regelungen der entsprechenden Landesgesetzgeber für verfassungswidrig erklärt, welche zwingende, an das Geschlecht anknüpfende Quotierungen der Wahllisten zu den jeweiligen Landtagswahlen vorsahen. Regelungen, die auf die Herstellung geschlechterbezogener Parität abzielen, finden sich auch im Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder für die Personalratswahl.

Aktuelle Entwicklungen im Soldatenbeteiligungsrecht

Der Beitrag berichtet über die Rechtsentwicklungen im Soldatenbeteiligungsrecht. Betrachtet wird im Schwerpunkt die Judikatur zum allgemeinen Informationsanspruch, zur Anhörung, zum Wahlverfahren sowie Ruhen des Amtes der Vertrauensperson im Zeitraum von 2016 bis 2020, wobei auf die ergangene Rechtsprechung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 29.8.2016 abgestellt wird. Die Rechtsprechung ist nach thematischen Schwerpunkten ausgewählt und beabsichtigt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Rechtsprechung

Anspruch auf Leistungsvergütung für freigestelltes Personalratsmitglied

BAG, Urteil vom 26.8.2020 – 7 AZR 346/18 –
mit Anmerkung von Prof. Dr. Timo Hebeler, abgedruckt in diesem Heft ab S. 145.

Allgemeines Wächteramt des Personalrats

BVerwG, Beschl. v. 29.9.2020 – 5 P 11.19 –

Äußerungsfrist und Umfang der Überwachungsaufgabe des Personalrats

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.9.2020 – 62 PV 11.19 –

Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit Leistungsprämien für Beamte

BayVGH, Beschl. v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596 –

Anhörung eines Teilpersonalrats

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2020 – 20 A 4056/18.PVB –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Hauck/Noftz: Sozialgesetzbuch SGB IX. Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2021.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 4 / 2021
Veröffentlicht: 2021-03-26
 

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