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Inhalt der aktuellen Ausgabe 06/2021

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Umlaufverfahren im Personalvertretungsrecht

Umlaufverfahren sind eine spezielle Art der Beschlussfassung in Kollegialorganen. Auch im Personalvertretungsrecht ist das Umlaufverfahren – zum Teil seit Beginn der Corona-Pandemie im letzten Jahr, zum Teil bereits seit mehreren Jahren – in einigen Personalvertretungsgesetzen normiert. Dieser Beitrag nimmt das Umlaufverfahren im Personalvertretungsrecht genauer in den Blick. Nach einer kurzen Einführung zur Beschlussfassung des Personalrats werden die Merkmale des Umlaufverfahrens dargestellt. Im Mittelpunkt steht ein Überblick über die aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Umlaufverfahren im Personalvertretungsrecht. Schließlich werden spezielle Fragen zum Umlaufverfahren beantwortet.

Weiterentwicklung der dienstrechtlichen Regelungen zur Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes

Der Beitrag befasst sich mit der Verordnung der Bundesregierung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub 1 und konzentriert sich auf deren Artikel 1, mit dem Änderungen an der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung – AZV) vorgenommen worden sind. Schwerpunkte bilden die dauerhafte Einführung von Langzeitkonten, die Erhöhung der Anrechenbarkeit von Dienstreisezeiten und die Opt-out-Regelung.

Rechtsprechung

Referenzgruppenbildung bei freigestellten Personalräten

BVerwG, Beschl. v. 26.11.2020 – 1 WB 20/20 –
mit Anmerkung von Dr. Andreas Gronimus, abgedruckt in diesem Heft ab S. 225.

Auslegung des Normmerkmals „Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen“

BVerwG, Beschl. v. 11.12.2020 – 5 PB 25/19 –
(zu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.10.2019 – 62 PV 16.18, PersV 2020, 147)

Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme für ein Personalratsmitglied

BVerwG, Beschl. v. 14.10.2020 – 5 PB 23.19 –
(zu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.9.2019 – PB 15 S 985/19, PersV 2020, 26)

Mitbestimmungsrecht bei Schließung einer Kantine wegen Corona-Pandemie

OVG Hamburg, Beschl. v. 7.1.2021 – 14 Bs 249/20.PVL –

Mitbestimmungsrecht bei Ablehnung von Teilzeitbeschäftigung aus nichtfamiliären Gründen

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.1.2021 – 5 L 1/20 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Herrmann/Sandkuhl: Beamtendisziplinarrecht Beamtenstrafrecht. NJW Praxis, Band 91

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2021.06
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 6 / 2021
Veröffentlicht: 2021-05-24
 

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