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Inhalt der aktuellen Ausgabe 01/2021

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst

Im Gegensatz zum allgemeinen Arbeitsrecht unterliegt die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst besonderen verfassungsrechtlichen, aber auch einfachgesetzlichen Regelungen. Art. 33 Abs. 2GG, als verfassungsrechtliche Zentralnorm für diesen Bereich ist hier Ausgangspunkt für eine Reihe von Problemen und Fragestellungen, die für den betroffenen Beamten oder die Beamtin entscheidend für die berufliche Entwicklung sein können. Die Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG für die Besetzung öffentlicher Ämter eine generelle Ausschreibungspflicht folgt oder ob der Dienstherr im Rahmen eines nur eingeschränkt überprüfbaren Organisationsermessens weitgehend frei bei der Stellenbesetzung ist, ist umstritten.

Wie der Zufall es wollte … – Losentscheide im Personalvertretungsrecht

Der Beitrag zeigt auf, in welchen Sachzusammenhängen es im Personalvertretungsrecht zu Losentscheiden kommen kann. Teilweise sind die Losentscheidkonstellationen explizit gesetzlich normiert, teilweise ist deren Zulässigkeit ohne ausdrückliche Gesetzesregelung in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt. Mit Losentscheiden erhält der Zufall Eingang in die Entscheidungsfindung. Es wird aufgezeigt, dass dies zunächst merkwürdig anmuten mag, jedoch nicht zu beanstanden ist.

Rechtsprechung

Dienstliche Beurteilung, insbesondere Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem Beurteilungsgespräch

OVG Koblenz, Urt. v. 24.8.2020 – 2 A 10197/19.OVG –
mit Anmerkung von Jürgen Lorse, abgedruckt in diesem Heft ab S. 21.

Personalvertretungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers eines Jobcenters

BVerwG, Beschl. v. 16.7.2020 – 5 P 8/19 –

Rechtsstellung eines Teilpersonalrats

BVerwG, Beschl. v. 1.9.2020 – 5 PB 19.19 –
(zur Entscheidung OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.6.2019 – 20 A 1710/17.PVL, PersV 2020, 30)

Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes in § 65 Nr. 5 BbgPersVG sowie Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerwG, Beschl. v. 16.9.2020 – 5 PB 22.19 –

Mitbestimmungsrecht bei vorübergehenden Tätigkeitsübertragungen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.8.2020 – 60 PV 9.19 –

Gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile oder Nebenstellen

VG Freiburg, Beschl. v. 18.2.2020 – PB 12 K 766/20 –

Beteiligungsrecht der Hauptpersonalvertretungen bei Erlassen im Rahmen der Corona-Pandemie

VG Düsseldorf, Beschl. v. 31.8.2020 – 40 L 1521/20.PVL –

Mitbestimmungspflichtigkeit bei Ausstattung der Polizei mit Schusswaffen und Zubehör

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.9.2020 – 60 PV 11.19 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Bülow: Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Praxiskommentar und Formularbuch für die Dienststelle – Mustervorlagen, Praxistipps, Checklisten

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2021.01
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 1 / 2021
Veröffentlicht: 2020-12-24
 

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