• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der aktuellen Ausgabe 03/2019

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Stellenwirksame Abordnungen und Umsetzungen von Beamten

Für die Dienstherren bei Bund und Ländern stellen statusrechtliche Maßnahmen wie Abordnung, Versetzung und Umsetzung wichtige Personalsteuerungsinstrumente dar. Dabei ergeben sich sowohl in Hinblick auf die Verwaltungspraxis als auch bezüglich einiger gerichtlicher Entscheidungen offene Fragen. Die folgenden Ausführungen sollen einen Beitrag zur Diskussion und damit letztendlich auch zur Lösungsfindung in einzelnen Teilbereichen darstellen.

Informationsrecht des Personalrates bei Einstellungen

Auf Informationen ist der Personalrat nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis angewiesen, um seine Aufgaben nach dem Personalvertretungsrecht wahrzunehmen. Das Informationsrecht des Personalrats und die Unterrichtungspflicht der Dienststelle hängen zusammen. Ein Vergleich von Informationsrecht des Personalrates und Unterrichtungspflicht der Dienststelle auf Bundes- und Landesebene zeigt, dass mehrere Möglichkeiten bestehen, diese zu regeln. Einige Bundesländer haben in ihren Landespersonalvertretungsgesetzen Regelungen getroffen, die über die Regelungen des Bundes in seinem Bundespersonalvertretungsgesetz hinausgehen.

Rechtsprechung

Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der stellenwirksamen Abordnung pädagogischer Mitarbeiter an das Hessische Kultusministerium

VG Wiesbaden, Beschl. v. 5.4.2018 – 23 L 458/18.WI.PV – (n.rkr.)

Umfang des Informationsrechts der Personalräte

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 30.8.2018
– 20 A 2500/16.PVB –

Kostenerstattung für Spezialschulung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.11.2018 – 20 A 2884/17.PVL –

Voraussetzung für den Erstattungsanspruch auf Fortbildungskosten

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.11.2018 – 20 A 2349/17.PVL –

Teilnahme an Vorstellungsoder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW

BVerwG, Beschl. v. 27.9.2018 – 5 P 1.17 –

Mitbestimmung beim Einsatz von Förderschullehrkräften an allgemeinen Schulen

VG Wiesbaden, Beschl. v. 7.12.2018 – 23 K 6249/17.WI.PV – (n.rkr.)

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

BVerwG, Urt. v. 30.8.2018 – 2 C 10.17 –

Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts

BVerwG, Beschl. v. 11.10.2018 – 2 B 3.18 –

Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Kündigung

Hessischer VGH, Beschl. v. 7.11.2018 – 10 B 1900/18 –
 

Jetzt bestellen – für den gesamten Campus oder in Einzellizenz.

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004