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Inhalt der aktuellen Ausgabe 08/2019

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Rechtssicherheit nur für Grundrechtsträger?

Im Sozialrecht hält sich nach wie vor die auch durch das Bundessozialgericht kultivierte Legende, dass das grundsätzliche Verbot echter Rückwirkung von Gesetzen öffentlich-rechtliche Körperschaften nicht schützt. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass das nicht zutrifft und daher die neuen Bestimmungen zur Vergütung von Krankenhausleistungen, die bereits entstandene Ansprüche rückwirkend beseitigen, verfassungswidrig sind. (Zu diesem Thema siehe auch den im nächsten Heft der SGb abgedruckten Beitrag von Huster, Vertrauensschutz für die gesetzlichen Krankenkassen?)

Familien mit Kindern psychisch kranker Eltern: Systemübergreifende Weiterentwicklungsbedarfe im Sozialrecht (Teil I)

Die adäquate Versorgung und Unterstützung von Familien mit Kindern psychisch kranker Eltern ist ein großes, bislang ungelöstes Problem. Der nachfolgende Beitrag, der auf eine vom Deutschen Bundestag initiierte und von den Autor*innen erstellte Expertise zurückgeht, beschreibt mit Blick auf das SGB V, VIII und SGB IX/XII die derzeit bestehenden gesetzlichen Rahmungen, die eine hilfreich wirkende Praxisgestaltung erschweren. Er skizziert zugleich Optionen, die es im Rahmen noch nicht ausreichend genutzter Regelungen des geltenden Rechts bzw. perspektivischer Gesetzesänderungen gestatten würden, eine den betroffenen Familien besser gerecht werdende Versorgung und Unterstützung zu gestalten.

Die Herausforderungen an die gesetzliche Rentenversicherung in Folge des Wandels in der Arbeitswelt

Die Folgen des Wandels in der Arbeitswelt, also heute insbesondere die Folgen der Digitalisierung, spielen für die in der Sozialversicherung typisierend zugrunde gelegten Erwerbsformen der Beschäftigung einerseits und der selbstständigen Erwerbstätigkeit andererseits eine herausragende Rolle. Deshalb soll bei den Folgen des digitalen Wandels für die Rentenversicherung zunächst nicht der Leistungsseite – hier vor allem dem Thema Erwerbsminderung – Beachtung gegeben werden, sondern den Folgen der Digitalisierung für den Zugang zur Rentenversicherung nachzugehen sein.

Zum Zeitpunkt der ersten rechtlichen Wirksamkeit von Verwaltungsakten im SGB X

Dieser Beitrag möchte die fortschreitende Digitalisierung zum Anlass nehmen und einen Überblick über die derzeitige Rechtslage geben, sowie ausgewählte Besonderheiten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Rahmen des SGB VIII besprechen.

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Verfahrensrecht: Rücknahme Verwaltungsakt / Kausalitätsprüfung / Widerspruch

§ 44 Abs. 1 SGB X
Urteil des 11. Senats des BSG vom 3. 5. 2018 – B 11 AL 3/17 R –
Anmerkung von Dirk Weber, Bielefeld

Grundsicherung: Grundsicherung / Leistungsausschluss / Verfassungsmäßigkeit

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II; § 1 AsylbLG; RL 2004/83/EG
Urteil des 14. Senats des BSG vom 14. 6. 2018 – B 14 AS 28/17 R –
Anmerkung von Dr. Barbara Klopstock, München

Sozialhilfe: Heimpflegekosten / Wahlrecht / Mehrkostenvorbehalt

§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII; § 195 BGB
Urteil des 8. Senats des BSG vom 5. 7. 2018 – B 8 SO 30/16 R –
Anmerkung von Dr. Sonja Reimer, Gießen

Schrifttum

Annemarie Aumann, Arbeitsunfall 4.0

Die Abgrenzung privater und beruflicher Risikosphären in der modernen Arbeitswelt, Nomos, 2019, 301 S. (Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Band 72), ISBN 978-3-8487-5426-7, 78,00 Euro.

Kurz notiert

2. Speyerer Sozialrechtstage

Unter diesem Titel fanden die zweiten Speyerer Sozialrechtstage am 28. und 29. März 2019 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer statt. Fragen nach der angemessenen Umsetzung des Rechts auf Wohnraum, den Steuerungsmöglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus oder der Übernahme von Unterkunftskosten im Grundsicherungsrecht standen im Fokus.

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