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Inhalt der aktuellen Ausgabe 07/2020

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Zweites Corona‐Steuerhilfegesetz verabschiedet +++ Umsatzsteuersätze im 2. Halbjahr 2020: BMF klärt viele Anwendungsfragen +++ Unbürokratische Umsetzung der Steuersenkungen bei Preisauszeichnungen +++ Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona‐Krise nicht umsatzsteuerbar +++ Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See +++ Neuregelung der Insolvenzabsicherung +++ Ausgleichszahlungen für Thomas‐Cook‐Pauschalreisende: Onlinebasiertes Verfahren +++ Kein Meerblick – Minderung +++ Schadensersatz für Hotel‐Parkservice +++ „Kein Kostenrisiko“ als irreführende Angabe +++ Frühgeburt während Reise als Leistungsfall +++ Vereinbarte Bordverpflegung muss geliefert werden +++ Restart Business Travel: VDR‐Leitlinien und Checkliste zum Umgang mit der Corona‐Krise +++ Geschäftsreisende bevorzugen persönliche Meetings +++

Steuern

Steuersatzreduzierung auf 16% und 5%: Herausforderungen für die zweite Jahreshälfte 2020

Das Anfang Juni 2020 als Koalitionsbeschluss vorgestellte und mittlerweile in Gesetzesform gegossene Konjunkturpaket zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Corona‐Pandemie hat hinsichtlich der Anpassungen des Regelumsatzsteuersatzes von 19% auf 16% sowie des ermäßigten Steuersatzes von 7% auf 5% für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.2020 zunächst für Überraschung, Irritation und reichlich Kritik gesorgt. Belebende Impulse für die bundesrepublikanische Wirtschaft können allenfalls für das regelbesteuerte B2C‐Geschäft erwartet werden. Ob sich die Hoffnung der Politik erfüllt, dass eine kurzfristige Steuersatzsenkung tatsächlich zur Reduktion von Verkaufspreisen für Konsumenten führt, wird sich noch zu bewahrheiten haben.

Steuererklärungen 2020 – Steuerliche Behandlung gewährter Corona‐Soforthilfen

Zur umsatzsteuerlichen und ertragsteuerlichen Behandlung der gewährten Corona‐Soforthilfen liegen erste offizielle Informationen des Bayerischen Landesamts für Steuern vor (BayrLfSt, Online‐Mitteilung v. 27.5.2020). Danach sind umsatzsteuerrechtlich echte nichtsteuerbare Zuschüsse aus öffentlichen Kassen anzunehmen, die weder in den USt‐Voranmeldungen noch in den USt‐Jahreserklärungen anzugeben sind. Dagegen sollen bei der Einkommen‐ und Körperschaftsteuer betrieblich veranlasste Einnahmen vorliegen, die in der Jahreserklärung 2020 zu erfassen sind.

Wichtige Maßnahmen zur Unternehmensbesteuerung im 2. Corona‐Steuerhilfegesetz

Nachdem sich der Koalitionsausschuss angesichts der fortbestehenden Corona‐Krise am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur‐, Krisenbewältigungs‐ und Zukunftspaket verständigt hatte, ist am 30.6.2020 in Rekordzeit das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnamen zur Bewältigung der Corona‐Krise (Zweites Corona‐Steuerhilfegesetz) verabschiedet worden. Neben der Absenkung der Umsatzsteuersätze (dazu vorstehend auf S. 1 f. und ab S. 9 in diesem Heft) enthält es für Unternehmen besonders relevante Maßnahmen im Rahmen der Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Hierüber wird im Anschluss an einen Vortrag anlässlich des TTS 2020 vom 24.6.2020 kurz berichtet.

Bruttopreis vs. Bruttofestpreis: Steuersatzreduzierung und Ausgleichsanspruch nach § 29 UStG

Recht

Bei AA‐Reisewarnung kein Reisevertrag?

Seit Ausbruch der Corona‐Pandemie in Westeuropa ist die touristische Welt ab März 2020 zunächst in Schockstarre versetzt worden, bis dann die drastischen Einreise‐ und Ausreiseverbote, Ausgeh‐ und Bewegungseinschränkungen sowie Quarantänemaßnahmen dazu geführt haben, dass Urlaubsreisen auf Monate hinaus unmöglich gemacht, zumindest aber erheblich eingeschränkt waren und sind. Einen besonderen Stellenwert für die Frage, was touristisch geht oder nicht geht, kam und kommt den Länderinformationen des Auswärtigen Amts (AA), insbesondere den Reisewarnungen von dort zu. Diffus blieb, ob derartige Reisewarnungen konkrete Gestaltungsmacht für den Bestand von Reiseverträgen haben.

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