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Inhalt der aktuellen Ausgabe 05/2020

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte +++ Ermäßigter Steuersatz für Gastronomie +++ Vereinfachter Verlustrücktrag +++ Fristen für Steueranmeldungen +++ Beurteilung der Unternehmensfortführung +++ Prüfung der Jahresabschlüsse +++ Fehlende Koffer: Reisepreisminderung 40% zugesprochen +++ Hinweispflicht auf unerwartet heftigen Seegang +++ Doppelanspruch auf Ausgleichszahlung bei erheblicher Verspätung des Alternativflugs +++ Preisangebote für Inlandsflüge: Mehrwertsteuer und Gebühren für Kreditkartenzahlungen angabepflichtig +++ Nationale Gutscheinlösung und Strukturwandel in der Reisewirtschaft +++ Vorbereitung auf die Wiedereröffnung +++ Sommerurlaub trotz Corona: Deutschland‐Ferien +++

Steuern

Unterliegen „Corona“‐Stornogebühren der Umsatzsteuer?

Die Corona‐Krise hat die Tourismusbranche fest im Griff: Stornierungen durch den Reisenden oder Reiseveranstalter und damit im Zusammenhang stehende Fragen bestimmen derzeit das Tagesgeschäft vieler Unternehmen der Tourismusbranche. Zivilrechtlich geht es etwa um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe ein „entschädigungsfreier“ Rücktritt zulässig bzw. ob und in welcher Höhe etwaige Stornogebühren von Leistungsträgern bzw. Reiseveranstaltern erhoben werden dürfen. Umsatzsteuerlich schließt sich die Frage an, wie erhobene Stornogebühren bzw. Reisepreiseinbehalte zu behandeln sind. So stellen Leistungsträger den Reiseveranstaltern Stornogebühren mal mit, mal ohne Umsatzsteuer, mal als Netto‐, mal als Bruttobetrag ohne Umsatzsteuer in Rechnung.

Margensteuer gem. § 25 UStG: Ab wann wird UK als Drittland behandelt?

Bekanntlich ist zum 31.1.2020 mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU‐Staatengemeinschaft der sog. Brexit durchgesetzt worden. Wie man hört und liest, sind für den Zeitraum 1.2.‐31.12.2020 umfangreiche Übergangsregeln vereinbart worden, sodass sich zunächst keine umsatzsteuerlichen Auswirkungen ergeben sollten. Ab wann aber gilt UK für Margensteuerzwecke als Drittland und dürfen bereits für Reisen ab Februar 2020 die Margen steuerfrei belassen werden?

Pferdekutschen als motorlose Beförderungsmittel

Dass ein Pferdekutschen‐Sachverhalt auf der wunderschönen Nordseeinsel Juist einmal den BFH beschäftigen würde, werden die Inselbewohner sich kaum vorgestellt haben. Und doch ist es eine besondere Eigenart dieser autofreien Insel, nämlich der „Inseltaxiverkehr“ zwischen dem Flughafen der Insel und dem jeweiligen Feriendomizil von Touristen mit Hilfe von Pferdefuhrwerken, die der BFH umsatzsteuerlich zu beurteilen hatte und die das FG Hannover weiterhin beschäftigen wird. Streitig ist die Frage, ob ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Pkw vorliegen kann, wenn die übrigen Merkmale eines Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.

Frankreich: Kein Steuerausweis bei Personenbeförderung mit SNCF?

Wenn wir unsere Geschäftsreisen über eine spezialisierte Business Travel Agentur buchen, erhalten wir neben dem offen ausgewiesenen Vermittlungsentgelt (Agency Fee) auch die im Einzelnen gebuchten Leistungen von Hotels, Fluggesellschaften und Eisenbahnen differenziert nach Nettobetrag, Steuersatz, Steuerbetrag und Bruttobetrag aufgelistet. Unsere Agentur agiert dabei als Vermittlerin und berechnet die Leistungsträgerpositionen 1:1 weiter. In Frankreich allerdings, wo wir im Wesentlichen mit SNCF auf der Schiene unterwegs sind, verweigert unser Business Travel‐Vermittler einen Steuerausweis mit dem Hinweis darauf, dass dort niemand zur Vorsteuererstattung berechtigt sein soll. Stimmt das?

Recht

Flug verpasst – Wer haftet?

Das Verpassen eines Flugs kann sehr verschiedene Gründe haben. Die damit verbundenen Haftungsfragen sind daher je nach Sachlage differenziert zu beurteilen. Das zeigen drei neuere Fälle, die kürzlich gerichtlich behandelt wurden. Abzuwägen waren die Verantwortlichkeiten des Reiseveranstalters bzw. der Fluggesellschaft mit einem möglichen Eigenverschulden der Reisenden.

Umnutzung einer Gaststätte

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Mit einem so gem. Mitteilung vom 17.4.2020 gefassten Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag eines Gastwirts abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona‐Schutzmaßnahmen reagieren wollte.

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