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Inhalt der aktuellen Ausgabe 01/2021

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Aufsätze

Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1 Satz 2 AO

In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Haftungstatbestände vorgestellt, die für die Betriebsprüfung von Relevanz sind. Neben dem Haftungsbescheid ist aber zudem in § 191 AO auch eine Bezugnahme auf die zivilrechtlichen Anfechtungstatbestände nach dem AnfG enthalten. Insofern ermöglicht § 191 Abs. 1 Satz 2 AO der Finanzverwaltung, mittels Duldungsbescheid diese Ansprüche durchzusetzen. Gerade die Betriebsprüfung gewinnt Einblick in Vermögenstransfers des Steuerpflichtigen nicht nur im Zuge von verdeckten Gewinnausschüttungen oder nicht anzuerkennenden Vertragsbeziehungen mit nahen Angehörigen, die anfechtbare Rechtshandlungen darstellen können.

Vorsteuerabzug und Organschaften

Der Vorsteuerabzug im Rahmen von Organschaften erscheint auf den ersten Blick recht einfach beurteilbar zu sein. Zu diesem Zweck ist im ersten Schritt zu ermitteln, wie die gesellschaftlichen Beziehungen von Unternehmen untereinander sind. Sind also Gesellschaften unter den Bedingungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG miteinander verbunden, gelten regelmäßig die untergeordneten juristischen Personen des Zivil- und Handelsrechts (s. a. Abschn. 2.8. Abs. 2 Satz 4 UStAE) als Organgesellschaft und damit im Rahmen der Organschaft als unselbständig.

Der Betriebstättenbegriff für Zwecke der Gewerbesteuerzerlegung

Werden im Erhebungszeitraum Betriebstätten zur Ausübung eines Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten, so ist der Steuermessbetrag gem. § 28 Abs. 1 GewStG in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen. Zerlegungsmaßstab gem. § 29 Abs. 1 GewStG sind hierbei grundsätzlich die gezahlten Arbeitslöhne in den jeweiligen Betriebstätten.

Übertragung vermieteter Immobilien auf Angehörige

Die Übertragung vermieteter Immobilien auf Angehörige ist immer wieder Thema im Rahmen von Außenprüfungen. Wegen des bei Angehörigen in der Regel fehlenden Interessenwiderstreits schaut die Finanzverwaltung bei derartigen Vertragsgestaltungen genauer hin, um ggf. Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) oder nach § 12 EStG nicht abzugsfähige Zuwendungen zu erkennen und entsprechend steuerlich zu behandeln.
Die Gründe für derartige Vertragsgestaltungen sind vielfältig, insbesondere spielen Überlegungen zur Vorwegnahme einer Erbregelung sowie zur Verlagerung von positiven Einkünften auf niedriger zu besteuernde Abkömmlinge (vor allem, wenn die Immobilie abgeschrieben und die Finanzierung abgelaufen ist) eine gewichtige Rolle.

Rechtsprechung

Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen

BFH-Urteil vom 7. Mai 2020 – V R 22/18 Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juni 2018 – 9 K 3596/16

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferungen

BFH-Urteil vom 12. März 2020 – V R 20/19
Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 19. Februar 2019 – 8 K 2906/16
DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2021.01
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-789X
Ausgabe / Jahr: 1 / 2021
Veröffentlicht: 2021-01-05
 

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