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Inhalt der aktuellen Ausgabe 01/2019

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Das Bonus-System als Ausweg aus dem Organmangel?

Im Rahmen des aktuellen gesellschaftspolitischen Diskurses um einen Mangel an Spender-Organen in Deutschland werden Alternativen zur bislang geltenden Entscheidungslösung erörtert. Bekannt und seit vielen Jahren diskutiert ist die sogenannte Widerspruchslösung.

Die Bedeutung versicherungsfremder Belastungen für die künftige Finanzierung der Sozialversicherung

Es zeichnet sich ab: Der demografische Wandel wird die Sozialversicherung trotz ihrer derzeit guten Haushaltssituation in absehbarer Zeit vor größere Finanzprobleme stellen. Während so zum Beispiel heute in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auf 100 Beitragszahler gut 60 Rentner kommen, dürften es 2030 bereits 100 Rentner sein. Deshalb gibt es zahlreiche Überlegungen, die Haushalte der Sozialversicherungsträger nachhaltig zu entlasten. Dazu gehört auch die Vorstellung von Finanzminister Olaf Scholz, das derzeitige Rentenniveau in Zukunft mit höheren staatlichen Zuschüssen abzusichern.

Kurzbeiträge

Zehn Wahlen mit Wahlhandlung und Kosten von 60 Millionen Euro

Im Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen 2017, Rita Pawelski und ihres Stellvertreters Klaus Wiesehügel, heißt es: „Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung genießt in der Bevölkerung hohe Wertschätzung. Dies lässt sich auch daran ablesen, dass die Beteiligung bei den Sozialwahlen 2017 wieder angestiegen ist, nachdem sie in den letzten drei Jahrzehnten ständig gesunken war.“ Insgesamt war es bei den Sozialwahlen 2017, den zwölften in der Nachkriegszeit, zu zehn Wahlen mit konkurrierenden Vorschlagslisten, also zu „Urwahlen“, gekommen.

Ein dritter Weg neben Krankschreibung und Arbeitsfähigkeit

Eine neue Form der Krankschreibung, nämlich durch eine Arbeitsminderungsbescheinigung, soll Arbeitnehmern lange Ausfallzeiten im Job ersparen. Dieser Vorschlag kommt vom Ärzteverband „Marburger Bund“, der eine derartige Bescheinigung als Ergänzung zur herkömmlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgeschlagen hat. Mit einer Bescheinigung der vorübergehenden Minderung der Arbeitsfähigkeit könnten Ärzte verordnen, dass Arbeitnehmer, wenn es medizinisch vertretbar ist, weniger Stunden am Tag arbeiten.

Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel

206 Menschen haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 durch einen Arbeitsunfall ihr Leben verloren – 17 tödliche Arbeitsunfälle weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Von Januar bis Juni 2018 wurden 441.295 meldepflichtige Arbeitsunfälle verzeichnet, was einer Zunahme von 2,0 Prozent entspricht. 8.735 Versicherte erhielten erstmals eine Rente aufgrund einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (Vorjahr: 8.892). Auf 96.603 leicht zurückgegangen ist die Zahl der meldepflichtigen Wegeunfälle, was ein Minus von 312 bedeutet.

Schneller ein Facharzt-Termin für Krankenkassen-Patienten

Mehr Sprechstunden, neue Vermittlungsangebote, extra finanzielle Anreize für Vertragsärzte als Kernpunkte: Krankenkassen-Patienten sollen in Zukunft schneller zu einem Facharzt-Termin kommen als in der Vergangenheit. Dies beinhaltet der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Das Gesetz soll am 1. April 2019 in Kraft treten. „Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf einen Arzttermin. Das wollen wir ändern, und zwar zusammen mit den Ärzten“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Begründung seines Entwurfs.

Gesetzgebung und Praxis

„Digitalisierung nutzen, um neue Teilhabechancen zu eröffnen“

Am 19. und 20. November 2018 haben in Berlin die diesjährigen Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stattgefunden, eine der bundesweit größten alljährlich veranstalteten Konferenzen für Politik für Menschen mit Behinderungen. Unter dem Motto „inklusiv – digital“ diskutierten im Berliner bcc rund 500 Gäste aus Sozial-, Wohlfahrts- und Behindertenverbänden, der Wissenschaft, von Unternehmen, der Länder, der Bundesressorts und vor allem auch Menschen mit Behinderungen Chancen und Risiken der Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen.

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

+++ 5 Jahre Patientenrechterichtlinie +++ Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2019 +++ Find your Pension! +++ eCall-Pflicht für Smartphones +++ EU sensibilisiert für Antibiotikaresistenzen +++ 3D-Biodruck in der Medizin +++ Richtlinie für mehr Transparenz der Arbeitsbeziehungen +++ Agenda für bessere Rechtsetzung in der EU +++ EWSA will mehr Sonderrechte für EUREGIOs +++

Rechtsprechung

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

♦ Bericht über die Sitzung des 2. Senats des Bundessozialgerichts vom 27. November 2018
♦ Bericht über die Sitzung des 4./14. Senats des Bundessozialgerichts vom 28. November 2018

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Referiert und Kommentiert

Zwei neue Haltelinien für die gesetzliche Rentenversicherung

„Insgesamt rechnet die gesetzliche Rentenversicherung für das Jahr 2018 trotz einer Beitragssatzsenkung von 18,7 auf 18,6 Prozentpunkte zu Jahresbeginn mit Einnahmen in Höhe von 306,3 Milliarden Euro und überschreitet damit erstmals die 300 Milliarden-Euro-Marke. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 12,5 Milliarden Euro“, sagte die Vorsitzende versichertenseits des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, Annelie Buntenbach, beim 14. Aktuellen Presseseminar in Würzburg. Sie referierte zum Thema „Die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung“.

Aktuelles

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Service

Veranstaltungshinweis

Deutscher Sozialrechtsverband 51. Kontaktseminar am 18. und 19. Februar 2019 in Kassel
„Nahtlosigkeitsideal oder Schnittstellenrealität im gegliederten Leistungssystem“

Gesamtschau

 

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