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Inhalt der aktuellen Ausgabe 10/2019

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Sozialversicherungspflicht von Übungsleitern und anderen Pädagogen

Ehrenamtliche und nebenberufliche Übungsleiter sind die tragende Säule des Vereinssports in Deutschland. Aber auch in vielen anderen Bereichen des dritten Sektors und im „kommerziellen“ Sportbetrieb sind Personen pädagogisch tätig. Trotz der hohen gesellschaftlichen Bedeutung dieser Tätigkeiten ist die sozialversicherungsrechtliche Einordnung aufgrund jüngerer Entscheidungen der Sozialgerichte unklar. Bei einer fehlerhaften Beurteilung drohen hohe Nachzahlungen. Dieser Beitrag stellt die derzeitige Rechtslage kritisch dar, gibt Praxishinweise und zeigt den Handlungsbedarf für den Gesetzgeber auf.

Entschädigung von „Ghettoarbeiten“ nach dem allgemeinen Entschädigungsrecht, dem Rentenrecht und dem Ghettorentengesetz (Teil I)

In einem Ende vergangenen Jahres in der Zeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit“ veröffentlichten Beitrag haben die Mitglieder des für das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zuständigen 13. Senates des Bundessozialgerichts einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Ghettorenten und die damit im Zusammenhang stehenden gesetzgeberischen Aktivitäten gegeben.

Kurzbeiträge

Eine nahezu unveränderte Bilanz im Vergleich zum Vorjahr

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in Deutschland 2018 kaum verändert. Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle lag im vergangenen Jahr bei 877.198 und damit um 3.676 Unfälle höher als im Vorjahr. Das waren im Durchschnitt über 2.400 Fälle pro Tag. 188.527 Versicherte erlitten einen meldepflichtigen Wegeunfall, ein Minus von 2.441 gegenüber 2017.

Pflegende sollen eine deutliche Entlastung erfahren

Angehörige von Pflegebedürftigen sollen in Zukunft seltener als bisher zur Finanzierung der Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden. Nur wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, werden sie in Zukunft finanziell zur Kasse gebeten. Dies sieht der Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat und mit dem eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien umgesetzt werden soll. Bundestag und Bundesrat müssen dem geplanten Gesetz noch zustimmen.

Gesetzliche Krankenkassen rutschen weiter ins Minus

Auch im ersten Halbjahr 2019 haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit, und zwar in Höhe von 544 Millionen Euro eingefahren, nachdem es im ersten Quartal dieses Jahres ein Minus von 102 Millionen Euro gegeben hatte. In den Vergleichszeiträumen des Vorjahres durften sich die Krankenkassen noch über deutliche Überschüsse von 416 bzw. 720 Millionen Euro freuen. Den Einnahmen der derzeit 109 Krankenkassen in Höhe von 124,7 Milliarden Euro standen von Januar bis Juni 2019 Ausgaben von 125,2 Milliarden Euro gegenüber.

Die ideale Form der Altersvorsorge

Als ideale Form der Altersvorsorge liegt die gesetzliche Rente mit 72 Prozent zusammen mit der betrieblichen Altersversorgung und der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst auf Platz zwei. Im Vergleich zu 2014 erzielte sie einen Anstieg von 18 Prozentpunkten, was für eine positive Wahrnehmung in weiten Kreisen der Bevölkerung spricht. Nach wie vor gilt selbst genutztes Wohneigentum mit 79 Prozent als die beliebteste Form der Altersvorsorge.

Gesetzgebung und Praxis

BMWi plant weitere Entlastungen in der Bürokratie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) möchte die Bürokratie weiter verschlanken. Dazu hat das Ministerium den Entwurf für ein „Drittes Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz oder BEG-III)“ vorgelegt. Diesen Entwurf, der unter anderem Änderungen im SGB IV vorsieht, hat das Bundeskabinett am 18.9.2019 verabschiedet.

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

+++ Diskussion über Kosten und Nutzen von Arbeitsschutz +++ Stellungnahme der Deutschen Sozialversicherung vom 30. August 2019 +++

Rechtsprechung

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

♦ Bericht über die Sitzung des 2. Senats des Bundessozialgerichts vom 20. August 2019

Rechtsprechung des Instanzgerichte

♦ Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.7.2019 – L 1 U 4094/17
♦ Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 20.8.2019 – S 7 U 1583/18

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Jahrbuch des Arbeitsrechts Gesetzgebung – Rechtsprechung – Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Band 56, Dokumentation für das Jahr 2018 Herausgegeben von Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts 2019

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