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Inhalt der aktuellen Ausgabe 03/2020

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Rehabilitation von Abhängigkeitserkrankungen in der Rentenversicherung

Entwöhnungsbehandlungen kommen immer dann in Frage, wenn ein zwanghafter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenkonsum mit Verlust der Selbstkontrolle und Unfähigkeit zur Abstinenz vorliegt. Sie sind ebenso möglich, wenn Betroffene zunehmend höhere Dosen Alkohol oder andere Suchtmittel zu sich nehmen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Auch wenn Alkohol oder andere Sucht mittel trotz schädlicher Folgen für den Körper, die Psyche oder das beruflich-soziale Umfeld konsumiert werden, kann eine Entwöhnungsbehandlung durchgeführt werden.

Kurzbeiträge

Anforderungen an neue Gesetze aus der Sicht der Verwaltung

Nicht so sehr der Vorbereitung und Beschlussfassung von Reformgesetzen, sondern vielmehr dem Prozess ihrer Umsetzung durch die Verwaltung, d. h. durch die Rentenversicherungsträger, widmete sich Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, beim 15. Aktuellen Presseseminar in Würzburg – dies vor dem Hintergrund, dass die administrative Umsetzung von Reformmaßnahmen in der Öffentlichkeit zu wenig Beachtung findet.

Bei Organspenden gilt die Zustimmungslösung

In Deutschland wird auch in Zukunft nur zum Organspender, wer seine ausdrückliche Bereitschaft dazu bekundet hat. Der Deutsche Bundestag lehnte eine „doppelte Widerspruchslösung“ ab, wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach vorgeschlagen hatten. Danach sollte jeder, der dem nicht ausdrücklich widerspricht, nach seinem Tod automatisch als offizieller Organspender gelten. Damit wäre das Prinzip umgekehrt worden, wenn nicht zu Lebzeiten selbst oder im Tod durch Angehörige widersprochen wird.

Zwei Senkungen stehen 25 Erhöhungen gegenüber

Das hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möglicherweise anders vorgestellt: Bei der Bekanntgabe der Finanzergebnisse in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die ersten drei Quartale 2019 führte er im Dezember 2019 aus: „Die Krankenkassen haben weiterhin sehr hohe Reserven. Krankenkassen mit besonders hohen Rücklagen müssen deshalb ihre Reserven Schritt für Schritt abbauen.“ Doch nur zwei Krankenkassen sind zum Jahreswechsel 2019/20 diesem Appell gefolgt und haben ihren Zusatzbeitrag gesenkt. Dagegen zogen 25 Krankenkassen eine Erhöhung vor.

Reform der Notfallversorgung im Visier

Einen Referenten-Entwurf zur Reform der Notfallversorgung hat das Bundesgesundheitsministerium vorgelegt. Ziel ist es dabei, die bisher weitgehend getrennt organisierten Bereiche der ambulanten, stationären und rettungsdienstlichen Notfallversorgung zu einem integrierten System weiter zu entwickeln. Patienten sollen sich in diesem System in Zukunft besser orientieren können, frühzeitig zum richtigen Ansprechpartner gelotst, Wartezeiten verkürzt sowie Geld und Personal effizienter eingesetzt und damit verbunden eine höhere Gesamtqualität der medizinischen Notfallversorgung erreicht werden.

Gesetzgebung und Praxis

Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahre 2019

Die Verfahrensentwicklung beim Bundessozialgericht war 2019 gekennzeichnet durch einen Eingangsrückgang bei den Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Anhörungsrügen, während die Zahl der regelmäßig aufwändig zu bearbeitenden Prozesskostenhilfe-Verfahren deutlich angestiegen ist. Erheblich verringert hat sich in 2019 die Verfahrenslaufzeit in allen Verfahrensarten.

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

+++ Wechsel an der Spitze der Dachorganisation der Sozialversicherungen in Europa +++ Roadmap eines sozialen Europas +++ Digitale Gesundheitsversorgung in Europa +++ Hohe Preise, fraglicher Nutzen, Lieferengpässe +++ Renten auf einen Blick 2019 +++ Wenig Fortschritte bei inklusiven Arbeitsmärkten +++ Ein sicherer Arbeitsplatz erfordert „Köpfchen“ +++

Rechtsprechung

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.1.2020 in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung

Rechtsprechung der Instanzgerichte

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.12.2019 – L 22 R 981/15

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Rezension

Die versicherungsrechtliche Absicherung des Blut- und Organspenders von Viktoria Mittelbach, Schriften zum Gesundheitsrecht

Band 54, Dissertation, 2019, 239 Seiten, 74,90 Euro
Verlag Duncker & Humboldt, Berlin

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