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Inhalt der aktuellen Ausgabe 05/2020

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020

Da das Arbeitsentgelt für den Lebensunterhalt der Versicherten der Sozialversicherungsträger von großer Bedeutung ist, spielt es in derem Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht eine zentrale Rolle. Konkretisiert wird dies mit den Rechengrößen, die systematisch mit der Bezugsgröße (nämlich dem beitragspflichtigen Durchschnittsentgelt) verknüpft sind. Da ihre Relation zur Bezugsgröße letztlich auf politischen Entscheidungen beruht, hinter denen bestimmte Grundgedanken und Konzepte stehen, wird sie immer wieder in der sozialpolitischen Diskussion aufgegriffen.

Kurzbeiträge

Keine Experimente bei der Rente

Ihren mit Spannung erwarteten Abschlussbericht zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Jahr 2025 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ vorgelegt und virtuell in einer Pressekonferenz an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun übergeben.

Die Finanzen der Pflegekassen haben sich fast verdoppelt

Durch die Anfang 2019 erfolgten Beitragssatzanhebungen haben sich – so das Bundesgesundheitsministerium – die Finanzreserven der sozialen Pflegeversicherung zum Jahreswechsel 2019/20 auf 6,7 Milliarden Euro gegenüber 3,4 Milliarden Euro ein Jahr zuvor fast verdoppelt. Der Beitragssatz war um 0,5 Prozentpunkte erhöht worden und liegt jetzt bei 3,05 Prozentpunkten des Bruttoeinkommens bei Versicherten mit Kindern und bei 3,3 Prozentpunkten bei kinderlosen Versicherten. Ein Beitragssatzpunkt in der sozialen Pflegeversicherung bringt den Pflegekassen Einnahmen von jährlich rund 16,0 Milliarden Euro.

Der Krankenkassen-Wettbewerb soll fairer werden

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG)“ beschlossen. Auch der Bundesrat hat das nicht zustimmungspflichtige Gesetz beraten, so dass einem Inkrafttreten nichts mehr im Wege steht. Das Gesetz soll den Wettbewerb zwischen den derzeit noch 105 gesetzlichen Krankenkassen fairer und zielgenauer ausgestalten. Auch werden die Strukturen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen weiterentwickelt, um eine engere und transparentere Anbindung an das operative Geschäft der Krankenkassen zu unterstützen.

Qualitätsprüfungen bei den Pflegeeinrichtungen

Seit 1. November 2019 greift in der Pflegeversicherung ein neues System der Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen. Es bildet die Grundlage für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und den Prüfdienst der privaten Krankenversicherung. Abgelöst werden mit der neuen Regelung die in der Vergangenheit umstrittenen Pflegenoten. Inzwischen liegen die ersten Bewertungen von Pflegeeinrichtungen nach dem neuen System vor. Sie sind im Pflegenavigator der AOK (www.aok.de/pflegenavigator) abrufbar.

Gesetzgebung und Praxis

Anpassungen beim Elterngeld: Giffey einigt sich mit Koalitionsfraktionen auf kurzfristige gesetzliche Änderungen

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie haben auch zur Folge, dass eine steigende Zahl von Eltern die Voraussetzungen nicht mehr einhalten können, die für den Bezug des Elterngeldes vorgesehen sind. So werden Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (z. B. Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten in wirtschaftliche Notlagen während des Elterngeldbezugs.

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

Rechtsprechung

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 26. März 2020

Rechtsprechung der Instanzgerichte

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.3.2020 – L 9 KR 420/17 –

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