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Inhalt der aktuellen Ausgabe 04/2019

Editorial

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Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Rechtssicherer Umgang mit sogenannten Reichsbürgern im Sozialverwaltungsverfahren

Die Verwaltungspraxis (auch) der Sozialversicherungsträger ist vermehrt mit Gruppierungen und Einzelpersonen konfrontiert, die sich als „Reichsregierung“, „Zentralrat Deutscher Staatsbürger“, „ Indigenes Volk der Germaniten“, „Selbstverwalter“ oder – unter Ablehnung der Verwendung ihres Vor- und Nachnamens – als „natürliche Personen“ bezeichnen. Diese Gruppierungen werden in der öffentlichen Berichterstattung ebenso wie im nachstehenden Beitrag vereinfacht unter dem Begriff der „Reichsbürgerbewegung“ zusammengefasst, obwohl es insoweit keine einheitliche Bewegung gibt, sondern nur vielfältige Strömungen ohne klar erkennbare Organisationsstrukturen, die noch dazu untereinander konkurrieren.

Kurzbeiträge

Streit um die Grundrente noch nicht ausgestanden

Nicht unerwartet hat sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr in teilweise neuer Zusammensetzung mit dem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente befasst. Nur Optimisten hatten erwartet, dass die Koalitionäre in diesem Punkt eine schnelle Einigung erzielen würden. Zu weit auseinander liegen die jeweiligen Positionen.

Ein Überschuss von zwei Milliarden Euro

Einen Überschuss von zwei Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr erzielt – zum dritten Mal in Folge ein positives Ergebnis. Betriebsmittel und Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind bis Ende 2018 auf einen Rekordwert von 21 Milliarden Euro gestiegen. Im Durchschnitt entspricht dies etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Die liquiden Mittel des Gesundheitsfonds beliefen sich zum Stichtag 15. Januar 2019 auf 9,7 Milliarden Euro.

Arbeiten vor und im Rentenalter

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten auch noch, wenn sie über 60 Jahre alt sind. So war 2017 deutlich mehr als jeder Zweite der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Im Jahr 2000 waren es nur 20 Prozent gewesen. Bei den Männern hat sich die Quote seit der Jahrtausendwende auf über 62 Prozent mehr als verdoppelt. Bei den Frauen liegt sie mit 53 Prozent mehr als viermal so hoch wie im Jahr 2000. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Arbeitnehmer im Alter von 60 bis 64 Jahren, die einen sozialabgabenpflichtigen Job ausübten, von 1,5 auf 2,1 Millionen gestiegen.

Nachrichten aus der EU

Nachrichten aus der EU

+++ Die Zukunft der Europäischen Union +++ Europäischer Rentenauskunftsdienst startet +++ Digitaler Wandel in der EU +++ Juncker-Kommission auf der Zielgeraden +++ Open Data – Daten kostenlos und in Echtzeit +++ Altersfreundlicher Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten +++ Lebenserwartung bei guter Gesundheit +++ Zusammenarbeit Mensch und Maschine in der Gesundheitsversorgung +++

Rechtsprechung

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

♦ BSG, Beschluss vom 20.2.2019 – GS 1/18 –
♦ Bericht über die Sitzung des 13. Senats des Bundessozialgerichts vom 12. März 2019

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Vor 100, 50 und 25 Jahren

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Inzwischen sind wir mit unserer historischen Serie bei den Jahren 1919, 1969 und 1994 angekommen – drei in politischer und auch sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht bedeutsame Jahre. Denken Sie dabei bitte an den zu Beginn der Serie bereits zitierten Satz von Golo Mann „Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird die Zukunft nicht in den Griff bekommen.“

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