• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der aktuellen Ausgabe 01/2022

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (Teil 2)

Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 09.03.2021 ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, das am 27.07.2021 in Kraft getreten ist. Der vorliegende Artikel stellt den zweiten und damit letzten Teil dar, um die wesentlichen Änderungen durch dieses Gesetzespaket darzustellen. Im ersten Teil wurde ein Schwerpunkt auf die Wasserstoff- und Verbraucherregelungen gesetzt.

Die Entwicklung des Regulierungsrahmens für stand-alone Interkonnektoren

Aus der Vergabe grenzüberschreitender Verbindungskapazitäten generieren die Betreiber von Interkonnektoren Erlöse. Das europäische Recht unterwirft diese Erlöse einer Zweckbindung. Sie stehen den Betreibern also nicht zur freien Verfügung. Mit Urteil vom 11.03.2020 hat der EuGH festgestellt, dass diese Zweckbindung grundsätzlich auch für stand-alone betriebene Interkonnektoren gilt, für die diese Erlöse die einzige Einnahmequelle darstellen.

Die Novelle der Heizkostenverordnung – HKVO 2021

Mit der Novelle der Heizkostenverordnung (HKVO) werden die in der novellierten EU-Energieeffizienzrichtlinie enthaltenen Verpflichtungen zur Fernablesbarkeit der messtechnischen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, zur unterjährigen Verbrauchsinformation und zu Abrechnungsinformationen umgesetzt. Die novellierte EU-Energieeffizienzrichtlinie ermöglicht zudem, dass die Mitgliedstaaten die Nutzung interoperabler Geräte und Systeme empfehlen oder auf andere Weise fördern. Auch dies wird mit der Änderungsverordnung aufgegriffen. Des Weiteren werden einige Änderungen regelungstechnischer Art vorgenommen.

Aquifer-Wärmespeicher als Baustein zum Gelingen der Energiewende

Energiespeicher im Allgemeinen und Aquifer-Wärmespeicher im Speziellen sind nicht zu unterschätzende Bausteine für das Gelingen der Wärme- und Energiewende. Es ist an der Zeit, die Potenziale verschiedener Speichertechnologien auszuschöpfen und Anreize hinsichtlich der Erforschung und Erprobung eben dieser zu schaffen. Dabei kommt Aquifer-Wärmespeichern zugute, dass sie als technisch ausgereift betrachtet werden können.

Repowering von EE-Anlagen

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 hat der Gesetzgeber mit § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine neue Vorschrift eingeführt, die die Zulassung des Repowering für Anlagen, die Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen, im Interesse des Ausbaus der Erneuerbaren Energien erleichtern und beschleunigen soll. Diese regelt insbesondere den behördlichen Prüfungsumfang und die Prüfung des Lärm- und Artenschutzes.

ER standpunkte

Interview mit Dr. Martin Winkler

ER aktuell

ER aktuell

● Anpassung der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung an europarechtliche Vorgaben
● BGH entscheidet zum Akteneinsichtsrecht in Konzessionierungsverfahren
● BVerwG urteilt zu Grundversorgerstellung und räumlicher Abgrenzung des Netzgebiets
● Aktuelles aus Europa
● Zu guter Letzt

Rechtsprechung

Auskunftspflicht der Gemeinde für ein Konzessionsvergabeverfahren – Gasnetz Rösrath

BGH, Urt. v. 07.09.2021 – EnZR 29/20
vorgehend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2020 – 2 U 1/18 (Kart)
vorgehend: LG Köln, Urt. v. 21.12.2017 – 88 O (Kart) 45/17

Selbständige Anfechtung der Bestätigung des Netzentwicklungsplans

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2021 – Kart 256/20

Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens

BGH, Urt. v. 08.09.2021 – VIII ZR 97/19
vorgehend: OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.03.2019 – 4 U 124/18
vorgehend: LG Frankenthal, Urt. v. 02.08.2018 – 3 O 33/18

Berechnung des individuellen Netzentgelts

BGH, Beschl. v. 21.09.2021 – EnVZ 49/20
vorgehend: OLG München, Beschl. v. 14.05.2020 – Kart 14/18

Zulässigkeit von sog. Kommunalrabatten

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.09.2021 – V-3 Kart 210/20

Schadensersatz wegen Versorgungsunterbrechung

OLG Brandenburg, Urt. v. 29.09.2021 – 4 U 285/20
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 19.11.2020 – 31 O 43/19

ER ansichtssache

Green of the Dead

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2022.01
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 1 / 2022
Veröffentlicht: 2022-01-15
 

Jetzt bestellen – für den gesamten Campus oder in Einzellizenz.