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Inhalt der aktuellen Ausgabe 03/2020

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Aktuelles aus der Energieregulierung

Mit diesem Beitrag wird die jährliche Reihe zur Entwicklung des Regulierungs- und Netzrechts fortgesetzt. Es wird ein Überblick über wichtige Entwicklungen des Jahres 2019 gegeben. Dabei wird weiterhin bewusst der Schwerpunkt auf die Kernbereiche des Energieregulierungsrechts – die Entwicklung der Kostenregulierung der Netzbetreiber, die Rahmenbedingungen für den Netzzugang und -anschluss in Deutschland und Europa – gelegt. Weitere, nicht weniger wichtige Entwicklungen aus den Bereichen Netzentwicklung oder EEG müssen anderen Beiträgen vorbehalten bleiben.

Das Kohleausstiegsgesetz – Der Einstieg in den Ausstieg

Nachdem sich die Weltgemeinschaft im Jahr 2015 mit dem Klimaabkommen von Paris das Ziel gesetzt hat, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und zudem in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts weltweit Treibhausgasneutralität zu erreichen, beschloss die Bundesregierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen im November 2016 den Klimaschutzplan 2050 für Deutschland. Dem Umbau der Energiewirtschaft, d. h. dem weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien und dem schrittweisen Rückgang der fossilen Energieversorgung, misst die Bundesregierung zur Erreichung der gesetzten Klimaziele zentrale Bedeutung bei.

Wasserstoff

Die Bundesregierung stimmt derzeit eine Nationale Wasserstoffstrategie ab, die einen wesentlichen Beitrag für eine Treibhausgasneutralität der deutschen Wirtschaft bis zum Jahr 2050 leisten soll. Der damit verfolgte weit verbreitete Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur wird erhebliche Anpassungen des geltenden Rechts- und Förderrahmens notwendig machen. Der vorliegende Beitrag betrachtet den bestehenden Rechtsrahmen und die Wirkung der Entflechtungsregeln auf den Aufbau der Infrastruktur für diese Brückentechnologie zwischen Strom- und Gassektor. In einem späteren Beitrag wird der Förderrahmen für die Wasserstoffnutzung betrachtet werden.

Corona, Klimaschutz und Wirtschaftsgrundrechte

Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt in aller Schärfe, wie stark die Wirtschaft durch eine plötzlich auftretende Katastrophe beeinträchtigt werden kann. Tiefgreifende Einschnitte kann aber auch der Klimawandel hervorrufen, so wenn Betriebe wegen monatelanger Wasserknappheit oder heranrückender Stürme geschlossen werden müssen. Dann fragt sich vor allem: Inwieweit bestehen grundrechtliche Ausgleichsansprüche?

ER standpunkte

Interview mit Hans-Josef Fell

ER aktuell

Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Energiewirtschaft

Am 28.01.2020 wurde ein erster Fall des neuartigen Coronavirus, SARS-CoV-2 („Covid-19“) in Deutschland laborbestätigt. Seitdem entwickelt sich die Lage sehr dynamisch und ändert sich täglich, sie wurde seitens der WHO bereits frühzeitig als Pandemie charakterisiert. Deshalb hat etwa das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am 18.03.2020 zusätzlich zu seiner Standardveröffentlichung „Handbuch betriebliche Pandemieplanung“ eine spezifisch auf das Coronavirus bezogene Handlungsempfehlung für Betreiber kritischer Infrastrukturen veröffentlicht.

Rechtsprechung

Berechtigung des Erdgas-Grundversorgers zur Preisänderung

BGH, Urt. v. 29.01.2020 – VIII ZR 75/19
vorgehend: OLG Oldenburg, Urt. v. 22.032019 – 6 U 156/18
vorgehend: LG Oldenburg, Urt. v. 10.09.2018 – 9 O 3069/14

Festsetzung der Erlösobergrenzen und Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie – Normativer Regulierungsrahmen

BGH, Beschl. v. 08.10.2019 – EnVR 58/18
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.04.2018 –
VI-5 Kart 2/16 (V)
nachgehend: BGH, Beschl. v. 25.11.2019 – EnVR 58/18

Duldungsanordnung der BNetzA im Vorfeld des NABEG-Planfeststellungsverfahrens

BVerwG, Beschl. v. 17.02.2020 – 4 VR 1/20

Verringerung der Einspeisevergütung auf null bei Nichtbeachtung der Anforderungen der Systemstabilitätsverordnung

OLG Hamm, Urt. v. 17.01.2020 – I-30 U 246/18
vorgehend: LG Dortmund, Urt. v. 20.06.2018 – 10 O 102/16

Umsatzsteuerliche Einordnung der Marktprämie nach § 33g Abs. 1 EEG 2012 bzw. § 34 Abs. 1 EEG 2014

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschl. v. 17.02.2020 – 11 V 348/19

ER ansichtssache

May the force be with you

Spüren Sie gerade ein leichtes Halskratzen? Haben Sie heute schon gehüstelt? Nach der Treppe in den 8. Stock nach Luft geschnappt? Dann haben Sie vielleicht Corona. Vielleicht spüren Sie aber auch die Macht.

Tagungsbericht

Tagungsbericht zum 20. KBU: Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht: „Klimaschutz durch Energiewende“

 

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