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Inhalt der aktuellen Ausgabe 04/2020

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Wasserstoff

Mit der Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) steigt Deutschland massiv in die Förderung von Wasserstofftechnologie und den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur ein. Finanzielle Fördermittel stehen in Milliardenhöhe bereit. Der Rechtsrahmen für passende Marktanreize wird dagegen erst noch geprüft. Umfassende Anpassungen der Regulierung sind erforderlich, allerdings auch auf europäischer Ebene. Die EU bereitet derzeit eine europäische Wasserstoffstrategie vor, die eine technologieoffene Förderung CO2-neutraler Wasserstofferzeugung verfolgt. Deutschland möchte nur Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien fördern.

Neues zum Konzessionsrecht 2020

Spätestens alle 20 Jahre sind die Wegenutzungsrechte für die Verlegung und den Betrieb von Strom- und Gasleitungen zur allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern von den Kommunen nach Maßgabe der §§ 46 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) neu zu vergeben. Das Recht der Strom- und Gaskonzessionsvergabe ist dabei – auch nach der EnWG-Novelle 2017 – immer noch wenig konturiert und von einer Fülle stark divergierender Rechtsprechung geprägt; Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) sind rar.

Zur Abgrenzung von Netz und Kundenanlage

Die Einordnung von Leitungsinfrastrukturen im Rahmen von dezentralen Direktversorgungskonzepten als reguliertes Netz oder nicht-regulierte Kundenanlage war in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Zuletzt äußerte sich der BGH Ende 2019 in zwei Beschlüssen dazu. Dieser Beitrag nimmt dies zum Anlass für eine Auseinandersetzung mit der Definition der Kundenanlage. Zugleich soll der Beschluss des BGH in der Sache EnVR 66/18 kritisch gewürdigt werden.

Gebäudeenergieeffizienz

Ein Kernbestandteil des Klimaschutzes ist die Gebäudeenergieeffizienz. Für sie bestehen anspruchsvolle Vorgaben im EU-Sekundärrecht, die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) vollends umgesetzt werden müssen. In diesem Zusammenhang ist auch die steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen im Zuge des Klimapakets zu sehen.

Zweckbindung von Engpasserlösen

Aus der Vergabe grenzüberschreitender Verbindungskapazitäten generieren die Betreiber von Interkonnektoren Erlöse. Das europäische Recht unterwirft diese Erlöse einer Zweckbindung. Für regelzonenverantwortliche Übertragungsnetzbetreiber ist der Betrieb von Interkonnektoren dessen ungeachtet profitabel, da die Rendite aus der Investition für sie durch die Netzentgelte gesichert ist.

ER aktuell

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die sog. „Mini EEG-Novelle“

Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 05.05.2020 enthält zwar nur kleinere, aber insgesamt bedeutsame Änderungen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit der Covid-19-Pandemie. Nur eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss ist der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und am 13.05.2020 von diesem und am Folgetag vom Bundesrat verabschiedet worden.

Rechtsprechung

Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften

BGH, Beschl. v. 11.02.2020 – EnVR 101/18, juris
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2018 – VI- 3 Kart 80/17 (V) (...)

Fälligkeitszinsen bei unterlassener Mitteilung der Strommenge eines Jahres – EEG-​Umlage-​Verzinsung II

BGH, Urt. v. 18.02.2020 – XIII ZR 13/19
vorgehend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2019 – I-27 U 13/17
vorgehend: LG Wuppertal, Urt. v. 08.03.2017 – 17 O 76/16

Einspeisemanagement – Entschädigungspflicht für Reduzierung oder Unterbrechung der Stromeinspeisung

BGH, Urt. v. 11.02.2020 – XIII ZR 27/19
vorgehend: OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 05.10.2018 – 7 U 25/18
vorgehend: LG Halle (Saale), Urt. v. 16.02.2018 – 5 O 432/16

Eigentum am Fernwärmetransportsystem – Scheinbestandteil

OLG Stuttgart, Urt. v. 26.03.2020 – 2 U 82/19
vorgehend: LG Stuttgart, Urt. v. 14.02.2019 – 11 O 225/16

Keine materiell-rechtliche Prüfungspflicht der BNetzA bezüglich der Rechtmäßigkeit immissionsschutzrechtlicher Behördenentscheidungen

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.03.2020 – 3 Kart 772/19

Vorliegen einer für den Wettbewerb unbedeutenden Kundenanlage

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.02.2020 – 3 Kart 729/19

ER ansichtssache

COVID-19 und die Energie – oder: Zweifeln, Zukunft und Zauberberg

Bestenfalls nervt sie nur, schlimmstenfalls tötet sie: Die Atemwegserkrankung COVID-19, die durch den „neuen“ Coronavirus SARS-Cov-2 ausgelöst wird. Und im Grunde: beides. Sie nervt. Sprachlich schon, weil sie sich für niemanden mehr „neu“ anfühlt. Oder war jemand wie Captain America im ewigen Eis eingeschlossen? Und sie nervt sowieso, weil wir alle unter den Beschränkungen leiden.

Do you see the light …? *

Schon in der ersten Woche der Corona-Einschränkungen kamen die ersten Schreiben, die in einem Rundumschlag eine Aussetzung des gesamten regulatorischen Systems gefordert haben. Eine der Forderungen weit oben auf der Liste richtete sich auf eine Aussetzung des Zeitplans des sog. Rollouts von Smart Metern. Dabei kam doch just Anfang 2020 die lang erwartete Markterklärung des BSI für intelligente Messsysteme und es sollte jetzt richtig losgehen. Die Beobachter atmeten auf und man hörte das Raunen: Seht ihr auch das Licht am Ende des Tunnels beim Rollout?
 

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